Deutschlandfunk, 12.11.2014, 6:51 Uhr LUXEMBURG: „Juncker muss jetzt handeln, oder er muss gehen“ Sven Giegold im Gespräch mit Christiane Kaess Hier zum Nachhören: EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker müsse aufklären über seine Rolle bei der Positionierung Luxemburgs als größte Steueroase in Europa, sagte Sven Giegold, Europaabgeordneter der Grünen, im DLF. Außerdem müsse der frühere Ministerpräsident Luxemburgs einen Aktionsplan […]
Luxemburg Leaks: Juncker muss dem EU-Parlament Rede und Antwort stehen
Die Grüne/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament hat EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker aufgefordert, an der Plenardebatte diese Woche teilzunehmen und Stellung zu nehmen zu den Enthüllungen der „Luxemburg Leaks“. Bereits vor der Debatte am Mittwoch hat die Grüne/EFA-Fraktion eine Liste mit konkreten Vorschlägen gegen Steuervermeidung vorgelegt, die die EU-Institutionen ergreifen sollten. Die Vorsitzende der Grünen/EFA im Europäischen Parlament, […]
Luxemburg-Leaks: Junckers europäische Glaubwürdigkeit ist beschädigt
EU-Kommission muss Aktionsprogramm vorlegen, Schäuble eine Allianz gegen Steuerdumping schmieden. Die Veröffentlichung der Luxemburg- Leaks-Dokumente durch das internationale Konsortium investigativer Journalisten (ICIJ) kommentiert der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der Grünen im Europaparlament und langjährige Steueroasen-Kritiker Sven Giegold: „Junkers Glaubwürdigkeit ist beschädigt, sich als EU-Kommissionspräsident für das Europäische Gemeinwohl einzusetzen. Noch nie war an so konkreten […]
Halbgare Beschlüsse der EU-Finanzminister gegen Steuerflucht:
Merkel muss Kampf gegen Steueroasen zur Chefsache machen
Heute haben es die EU Finanzminister wegen des Widerstands aus Österreich und Luxemburg wieder nicht geschafft, eine Einigung über den seit 2008 vorliegenden Revisionsvorschlag zur Zinsrichtlinie erzielen. Der Richtlinienvorschlag soll Schlupflöcher schließen, die es Steuerhinterziehern ermöglicht haben, sich mittels Kapitalgesellschaften und Stiftungen vor ihrer Steuerpflicht zu drücken. Die Entscheidung ist jetzt bis mindestens zum Treffen […]
Steuergerechtigkeit: Scheinheiliges Angebot von Luxemburg
Vor wenigen Wochen hat der luxemburgische Ministerpräsident angekündigt, dass sein Land den Widerstand gegen automatischen Informationsaustausch in Steuerangelegenheiten aufgibt und das Bankgeheimnis für ausländische Steuerzahler kippen wird. Inzwischen hat sein Finanzminister nachgelegt und verbreitet, dass ab 2015 auch steuerrelevante Informationen über internationale Unternehmen an ausländische Steuerbehörden weitergeben würden (1). Prinzipiell ist es zwar erfreulich, dass […]
Interview im DLF: „Krise darf nicht ungenutzt bleiben“
Grünen-Politiker begrüßt Entgegenkommen Luxemburgs beim Bankgeheimnis Sven Giegold im Gespräch mit Friedbert Meurer – hier zum Nachhören. Die Lockerung des Luxemburger Bankgeheimnisses wäre ein Fortschritt, sagt der Europa-Abgeordnete Sven Giegold (Bündnis 90/Die Grünen). Da dies jedoch vor allem die Vermögen von Privatpersonen betreffe, fordert er darüber hinaus die Umsetzung einer Steuer-Transparenzrichtlinie für Unternehmen Friedbert Meurer: Auf […]