Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne

Menschenrechte

Humanitäre Krise in Griechenland: Über 50.000 Menschen fordern Deutschland und Europa zum Schutz der Geflüchteten auf

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte,   die Lage der Geflüchteten an der türkisch-griechischen Grenze und den griechischen Inseln ist weiterhin äußerst kritisch. Es ist eine humanitäre Katastrophe, die sich an Europas Außengrenze zuträgt. In Griechenland wendet die Polizei immer noch Gewalt an, damit Menschen nicht ins Land kommen. Die Petition, die ich zusammen mit […]

Junge Union fordert Fremdsprachenverbot auf Demos: So zerstört man die europäische Demokratie

Die Junge Union hat für den kommenden CDU-Parteitag einen Antrag gestellt, der fremdsprachige Reden auf Demonstrationen in Deutschland verbieten möchte. Den Vorstoß der Jungen Union kommentiert Sven Giegold, Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament: “Der Vorschlag der Jungen Union ist Rechtspopulismus pur. Ein Redeverbot für Fremdsprachen auf Demonstrationen würde die europäische Demokratie beschädigen. […]

Konfliktmineralien: Erstmals bindende EU-Regeln

Am heutigen Dienstagabend haben sich die Verhandlungsführer des Europäischen Parlaments und des Rates auf neue Regeln im Umgang mit Konfliktmineralien geeinigt (1). Ziel der neuen Regelung soll sein, dass Mineralien wie Zink, Kupfer, Koltan und Gold, die in der EU verarbeitet und verkauft werden, nicht zur Finanzierung von Konflikten in den Herkunftsländern beitragen. Erstmals wird […]

Free YouTube, Mr. Erdogan!

Der türkische Premier Erdoğan hat heute YouTube gesperrt. Ich rufe mit dazu auf: Unterstützt den Grünen Ortsverein Brüssel bei seiner Aktion: “Free YouTube, Mr. Erdoğan!” Nutzt dafür die hier verlinkte Sprechblase und macht ein eigenes Bild für Facebook und Twitter! Erdoğan steht seit Wochen unter Druck. Illegal mitgehörte Telefonate scheinen ihn der Korruption zu überführen. […]

Wer stimmte wie im Europaparlament? Sozialdemokraten, Konservative und Liberale für umstrittenes Freihandelsabkommen mit Kolumbien und Peru

Name des Dossiers (BerichterstatterIn): Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Handelsübereinkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits sowie Kolumbien und Peru andererseits (14762/1/2011 – C7-0287/2012 – 2011/0249(NLE)) (Mário David) Tag der Abstimmung: 11. Dezember 2012 Entscheidender Artikel: Schlussabstimmung über den gesamten Text Hintergrund und Kommentar: Das Freihandelsabkommen […]

EU-Freihandelsabkommen mit Peru/Kolumbien: Freie Fahrt für Konzerninteressen – Sackgasse für Menschenrechte

Heute hat der Ausschuss für Internationalen Handel (INTA) gegen die Stimmen der Grünen seine Zustimmung zu dem umstrittenen Freihandelsabkommen zwischen der EU und Peru/Kolumbien erteilt. Wenn das Plenum dem Ausschuss bei der Abstimmung im Dezember folgt, tritt das Abkommen provisorisch in Kraft. Ska Keller, handelspolitische Sprecherin der Grünen/EFA im Europäischen Parlament erklärt dazu: „Es ist […]