Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne

Österreich

Grüner Wahlsieg in Österreich ist ein Sieg für saubere Politik

Liebe Freundinnen und Freunde, was für ein Comeback: Die Grünen in Österreich sind mit dem besten Wahlergebnis aller Zeiten zurück in den Nationalrat eingezogen. Unseren Parteifreunden im Nachbarland sende ich herzliche Glückwünsche. Damit ist die europaweite Grüne Welle nun auch im Wiener Parlament angekommen. Die Grüne Welle hat ihre hauptantriebskraft natürlich im Klimaschutz. Doch aus […]

Österreichische Obergrenze ist politisch falsch, europarechtswidrig und nicht praktikabel

Zu dem Beschluss Österreichs für eine Flüchtlings-Obergrenze erklären Stefan Engstfeld MdL, europapolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW, Sven Giegold MdEP, Sprecher der Abgeordneten von Bündnis 90/Die Grünen/EFA im Europäischen Parlament, und Terry Reintke MdEP, Mitglied im Ausschuss für regionale Entwicklung: „Populistischer Aktionismus hilft uns nicht weiter. Wir halten die geplante numerische Obergrenze für […]

Halbgare Beschlüsse der EU-Finanzminister gegen Steuerflucht:
Merkel muss Kampf gegen Steueroasen zur Chefsache machen

Heute haben es die EU Finanzminister wegen des Widerstands aus Österreich und Luxemburg wieder nicht geschafft, eine Einigung über den seit 2008 vorliegenden Revisionsvorschlag zur Zinsrichtlinie erzielen. Der Richtlinienvorschlag soll Schlupflöcher schließen, die es Steuerhinterziehern ermöglicht haben, sich mittels Kapitalgesellschaften und Stiftungen vor ihrer Steuerpflicht zu drücken. Die Entscheidung ist jetzt bis mindestens zum Treffen […]