After the publication and exactly three months after the murder of Daphne Caruana Galizia the Parliament’s delegation to Malta met. During the meeting the delegation discussed the reactions to the mission report and the next steps to take. MEP Sven Giegold, financial and economic policy spokesperson of the Greens/EFA group commented: “The reaction of the […]
Hintergrundinformationen zum Panama Papers Untersuchungsausschuss
Der Untersuchungsausschuss Geldwäsche, Steuervermeidung und Steuerhinterziehung nahm seine Arbeit im Juli 2016 auf Initiative der Grünen/EFA-Fraktion und weiteren Fraktionen nach den so genannten „Panama-Enthüllungen“ auf: https://www.greens-efa.eu/en/article/tax-avoidance-money-laundering/ Die Grünen/EFA-Fraktion hat ihre Forderungen im Abschlussbericht des Panama-Untersuchungsausschusses erfolgreich durchgesetzt: Der Prozess der schwarzen Liste der EU sollte transparenter sein und auf klaren und objektiven Kriterien beruhen. […]
Abschlussbericht des “Panama Papers”-Untersuchungsausschusses: Schwere Anklage gegen europäische Regierungen
Der Untersuchungsausschuss des Europäischen Parlaments für Geldwäsche, Steuervermeidung und Steuerhinterziehung (PANA) hat heute mehrheitlich über seinen Abschlussbericht abgestimmt. Die Untersuchungsergebnisse und die politischen Empfehlungen müssen noch im Dezember vom Plenum des Europaparlaments bestätigt werden. Die Untersuchungsergebnisse können dann nicht mehr verändert werden, die Empfehlungen jedoch schon. Kontroverse Abstimmungen sind zu erwarten. Zum Ergebnis der Abstimmung […]
Schweiz-Besuch des Europaparlaments: Engagierte Zivilgesellschaft, zugeknöpfte Behörden
Am 14. und 15. September besuchte eine Delegation des Untersuchungsausschusses zu Geldwäsche, aggressiver Steuervermeidung und Steuerflucht die Schweiz. Die Ergebnisse der Gespräche mit Finanzministerium, Behörden, Finanzexperten und Zivilgesellschaft kommentiert Sven Giegold, Ko-Initiator des Untersuchungsausschusses und Obmann der Grünen: „Wir wurden freundlich empfangen und hatten einen aufschlussreichen Besuch. Uns begegneten kompetente und engagierte Finanzexperten und […]
Besuch in der Schweiz und Einladung zu einem Medienfrühstück
Liebe Freundinnen und Freunde, Sehr geehrte Damen und Herren, am Donnerstag und Freitag dieser Woche bin ich mal wieder in der Schweiz. Diesmal besucht unser Panama-Leaks Untersuchungsausschuss Bern, um sich über die Fortschritte bei der Bekämpfung der Geldwäsche, aggressiver Steuervermeidung und Steuerflucht in der Schweiz zu informieren. Das Programm unseres Besuches gibt es […]