Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne
„Kommt, wir bauen das neue Europa!“

Schweiz-Besuch des Europaparlaments: Engagierte Zivilgesellschaft, zugeknöpfte Behörden

Am 14. und 15. September besuchte eine Delegation des Untersuchungsausschusses zu Geldwäsche, aggressiver Steuervermeidung und Steuerflucht die Schweiz. Die Ergebnisse der Gespräche mit Finanzministerium, Behörden, Finanzexperten und Zivilgesellschaft kommentiert Sven Giegold, Ko-Initiator des Untersuchungsausschusses und Obmann der Grünen:

 

„Wir wurden freundlich empfangen und hatten einen aufschlussreichen Besuch. Uns begegneten kompetente und engagierte Finanzexperten und Zivilgesellschaft, während die Behörden sich zugeknöpft zeigten. Der Besuch war eine vertane Chance für die Schweizer Behörden zu zeigen, dass sich nicht nur Gesetze sondern auch die Haltung geändert haben. Der automatische Informationsaustausch in Steuerfragen ist ein großer Fortschritt. Leider teilten die offiziellen Vertreter keine Informationen, die nicht ohnehin öffentlich erhältlich sind. Rückfragen weitergehenden Daten blieben unbeantwortet.

Während es im Bankensektor bei der Bekämpfung der Geldwäscherei Fortschritte gibt, zeigt sich ein großes Defizit bei der Rechtstreue, Aufsicht und Sanktionierung von Anwälten, Notaren, Steuerberatern und Immobilienmaklern. Die Zahl der Verdachtsmeldungen auf Geldwäsche sind ein schlechter Scherz (2015: 6). Über 90% der Eröffnung von Briefkastenfirmen über Mossack Fonseca von Schweizer Finanzintermediären wurden nicht von Banken vermittelt. Trotzdem gibt es keinen Willen, eine unabhängige und schlagkräftige öffentliche Geldwäscheaufsicht für Anwälte, Notare und Steuerberater zu schaffen. Das gleiche Problem existiert in vielen Mitgliedsländern der EU, darunter Deutschland. Unbeantwortet blieb auch die Frage, ob der ehemalige Mitbesitzer von Mossack Fonseca Christoph Zollinger strafrechtlich verfolgt wird, der sich wieder in der Schweiz aufhalten soll.

Die Verzögerungen bei der Umsetzungen der Unternehmenssteuerreform sind für die Schweiz riskant. Verschiedene Steuervorschriften widersprechen den OECD und EU-Normen gegen schädlichen Steuerwettbewerb. Die Schweiz riskiert bei weiteren Verzögerungen auf der schwarzen Liste der Steueroasen der EU zu landen – trotz aller Fortschritte beim Informationsaustausch. Bei den weiteren Verhandlungen muss die EU zudem darauf dringen, dass eine effektive Beihilfe-Kontrolle direkte und steuerliche Subventionen an Firmen begrenzen kann, um fairen Wettbewerb im europäischen Binnenmarkt zu gewährleisten. Ebenso fehlt der Schweiz ein Register über wirtschaftlich Berechtigte von Unternehmen, wie es in der EU überall eingeführt wird.

Die Verfolgung von Wirtschaftskriminalität in den Nachbarländern wird auch durch Verwaltungsvorschriften erschwert. So informiert die Schweiz Verdächtige, wenn Partnerländer Anfragen an die Behörden stellen. Diese Vorschrift ermöglicht Kriminellen ihr Geld in Sicherheit zu bringen.”

 

Hintergrundinformationen zur Rolle der Schweiz im Skandal der Panama Papers:

Schweizer Fakten

Rubrik: Wirtschaft & Währung

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