Die Europäische Kommission hat heute ihre Vorschläge für die überarbeitete Anti-Geldwäsche-Richtlinie vorgelegt. Als Reaktion auf die Panama-Enthüllungen sollen unter anderem bereits bestehende Gesetze verschärft werden. Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, kommentiert: „Die Vorschläge der EU-Kommission sind ein erster Schritt im Kampf gegen Geldwäsche und Steuervermeidung. Aber: Es bleibt […]
Informeller ECOFIN in Amsterdam: Schäuble muss seinen Widerstand in Europa gegen mehr Steuertransparenz aufgeben
Nach den Enthüllungen der Panama Papers steht beim heute und morgen stattfindenden informellen Treffen der europäischen Finanzminister das Thema Geldwäsche auf der Tagesordnung. Die für Unternehmenstransparenz zuständige EU-Kommissarin Vera Jourova machte in einem Interview vorab klar, dass ihr die bisherigen Maßnahmen nicht weit genug gehen. Zudem ruft die Kommission in einer für das Treffen in […]
EU-Kommissionsvorschlag zu Steuertransparenz: Antwort auf Panama Papers greift zu kurz
Am heutigen Dienstag hat die EU-Kommission ihren Vorschlag für eine verpflichtende länderbezogene Steuertransparenz (“country by country reporting”) vorgelegt. Als Antwort auf die Enthüllungen der Panama Papers hat die EU-Kommission die Berichtspflicht auf “unkooperative Länder” erweitert (1). Für echte Steuertransparenz taugen die Vorschläge der EU-Kommission dennoch nicht, sagt Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion […]
Schäubles Plan kehrt mit zu kleinem Besen
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat als Reaktion auf die Panama Papers heute einen Aktionsplan gegen Steuerbetrug, trickreiche Steuervermeidung und Geldwäsche vorgestellt. Diesen Plan kommentiert Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament: „Schäuble kehrt beim Thema Geldwäsche mit einem zu kleinem Besen. Es ist erfreulich, dass die Bundesregierung auf die Panama Papers reagiert. In zentralen Punkten will Schäuble […]
Panama Papers: EU muss Aktionsplan gegen Geldwäsche vorlegen
Die Enthüllungen der “Panama Papers” haben eine Diskussion über den Kampf gegen Geldwäsche und Steuerflucht losgetreten. Dazu kommentiert Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament: “Die Enthüllungen der ‘Panama Papers’ sind gesellschaftlicher Sprengstoff. Auch wenn deutsche Namen noch nicht bekannt wurden, wird eines ganz deutlich: Die Geldwäsche-Industrie hat ein Parallelsystem geschaffen, durch […]