Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne

Panama Papers

Abschlussbericht des “Panama Papers”-Untersuchungsausschusses: Schwere Anklage gegen europäische Regierungen

Der Untersuchungsausschuss des Europäischen Parlaments für Geldwäsche, Steuervermeidung und Steuerhinterziehung (PANA) hat heute mehrheitlich über seinen Abschlussbericht abgestimmt. Die Untersuchungsergebnisse und die politischen Empfehlungen müssen noch im Dezember vom Plenum des Europaparlaments bestätigt werden. Die Untersuchungsergebnisse können dann nicht mehr verändert werden, die Empfehlungen jedoch schon. Kontroverse Abstimmungen sind zu erwarten. Zum Ergebnis der Abstimmung […]

Besuch in der Schweiz und Einladung zu einem Medienfrühstück

Liebe Freundinnen und Freunde, Sehr geehrte Damen und Herren,   am Donnerstag und Freitag dieser Woche bin ich mal wieder in der Schweiz. Diesmal besucht unser Panama-Leaks Untersuchungsausschuss Bern, um sich über die Fortschritte bei der Bekämpfung der Geldwäsche, aggressiver Steuervermeidung und Steuerflucht in der Schweiz zu informieren.   Das Programm unseres Besuches gibt es […]

Untersuchungsausschuss Panama Papers: Grüne fordern entschiedenes Handeln der EU

Heute reichten alle Fraktionen ihre Änderungsanträge zum Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses des Europaparlaments nach den Panama Papers ein. Nach den Leaks der Panama Papers hatte das Europäische Parlament am 8. Juni 2016 beschlossen, einen Untersuchungsausschuss (PANA-Ausschuss) einzurichten, um behauptete Verstöße gegen das Unionsrecht und Missstände bei der Anwendung bei Geldwäsche, Steuervermeidung und Steuerhinterziehung zu untersuchen. Das […]

Panama Papers: Luxemburger Unternehmen verweigern sich Untersuchungsausschuss

Der Untersuchungsausschuss “Geldwäsche, Steuervermeidung und Steuerflucht” des Europaparlaments besucht Luxemburg am Donnerstag und Freitag dieser Woche. Schon jetzt ist klar, dass viele Unternehmen am Luxemburger Finanzplatz keine wirklichen Konsequenzen aus dem Panama Papers Skandal gezogen haben. Zahlreiche in LuxLeaks und Panama Papers verwickelte Luxemburger Unternehmen und auch Verantwortliche in öffentlichen Behörden weigern sich beim Besuch, […]

Gruppe Verhaltenskodex: Finanzminister müssen Blockade bei Steuergerechtigkeit beenden

Die britische Tageszeitung The Guardian veröffentlichte zusätzliche Recherchen auf Grundlage von Drahtberichten der Bundesregierung mit detaillierten Informationen aus der Ratsarbeitsgruppe Verhaltenskodex zur Unternehmensbesteuerung der EU Mitgliedsstaaten. Die Gruppe soll unfaire Steuerpraktiken zu Gunsten von Konzernen durch Mitgliedstaaten angehen. Die Drahtberichte verdeutlichen die Ineffizienz dieser Gruppe, die an den Wirtschafts- und Finanzministerrat (ECOFIN) berichtet. So wurden […]

Code of Conduct group: Finance Ministers must end blockade of tax justice

The British newspaper The Guardian published additional research on the cables of the German government containing detailed reports of the high level Code of Conduct group on business taxation. The group is supposed to tackle unfair tax practices of member states to favour transnational corporations. The cables demonstrate the ineffectiveness of this group linked to […]