Sven Giegold

Panama Papers

Razzia bei elf deutschen Banken: Finanzminister Scholz muss verfügen, dass Banken Geschäfte mit Briefkastenfirmen zwingend bei der Geldwäschemeldestelle melden müssen

Wegen Verdacht auf Steuerhinterziehung mittels Offshore-Konten ließ die Frankfurter Staatsanwaltschaft am Mittwoch die Räumlichkeiten von elf Banken und die Wohnungen von acht vermögenden Privatpersonen sowie deren Steuerberater und Vermögensverwalter durchsuchen. Die Razzia folgt Erkenntnissen aus den Offshore Leaks (2013) sowie den Panama Papers (2016), welche Steuervermeidung, Steuerflucht und Geldwäsche durch Prominente, Politiker und Kriminelle enthüllten. […]

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Auswertung der Panama Papers: Intransparenz über Firmenbesitzer öffnet Geldwäsche weiterhin Tür und Tor

Der hessische Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) hat heute bei einer Pressekonferenz über die laufende Auswertung der Panama Papers und weiterer Steuer-Leaks berichtet. Die neuen Daten sind eher bescheiden, auch weil viele Verfahren noch nicht abgeschlossen sind. Dabei sagte Schäfer aber auch, es sei weiterhin in vielen Ländern “problemlos möglich, anonym oder über Strohleute Firmen zu […]

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Rechtsausschuss im EU-Parlament: Großer Fortschritt für Rechte und Schutz von Whistleblowern

Der Rechtsausschuss (JURI) des Europäischen Parlaments hat heute für die Stärkung der Vorschläge der Europäischen Kommission für eine EU-weite Richtlinie zum Schutz von Hinweisgebern gestimmt. Der JURI-Ausschuss hat die Vorschläge verbessert, indem er die Freiheit des Einzelnen, über die Art und Weise der Berichterstattung zu entscheiden, einbezogen hat. Das Europäische Parlament hat auch einen besonderen […]

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LIBE-PANA Committee: Debate on Rule of Law in Malta, Thursday 25 January, 9:00-10:00 a.m.

Dear correspondents, dear friends, This Thursday, 25 January at 9 a.m., the report on the Rule of Law in Malta mission will be presented and discussed at a joint meeting of the LIBE-PANA Committee. In the report, a delegation from the European Parliament in Malta found serious violations of the rule of law. The Maltese […]

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Background Information to the Panama Papers Inquiry Committee

Background The Committee of Inquiry into Money Laundering, Tax Avoidance and Tax Evasion (PANA) began its work in July 2016, following demands from Greens/EFA and others: https://www.greens-efa.eu/en/article/tax-avoidance-money-laundering/ Some of the key Greens/EFA achievements in the recommendations are: Establishment of a Permanent Inquiry committee in the European Parliament on the model of the US Congress No […]

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Hintergrundinformationen zum Panama Papers Untersuchungsausschuss

Der Untersuchungsausschuss Geldwäsche, Steuervermeidung und Steuerhinterziehung nahm seine Arbeit im Juli 2016 auf Initiative der Grünen/EFA-Fraktion und weiteren Fraktionen nach den so genannten „Panama-Enthüllungen“ auf: https://www.greens-efa.eu/en/article/tax-avoidance-money-laundering/   Die Grünen/EFA-Fraktion hat ihre Forderungen im Abschlussbericht des Panama-Untersuchungsausschusses erfolgreich durchgesetzt: Der Prozess der schwarzen Liste der EU sollte transparenter sein und auf klaren und objektiven Kriterien beruhen. […]

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