Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne

PKW Maut

CSU Pläne für eine PKW-Maut
EU-Kommission: Kompensation für Vignette über Kfz-Steuer illegal

Nach widersprüchlichen Informationen in den Medien [1] hat die Europäische Kommission heute Mittag in Brüssel noch einmal klargestellt: Die automatische Ausgabe einer Vignette an alle Kfz-Steuerzahler in Deutschland ist unter EU-Recht nicht zulässig [Wortlaut 2]. Eine PKW-Maut könnte natürlich dennoch eingeführt werden – jedoch nur, wenn sie für In- und Ausländer in gleicher Höhe auf […]

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