Liebe Korrespondentinnen und Korrespondenten, morgen wird das Europaparlament eine Resolution zum Kampf gegen die Covid-19-Pandemie und deren Konsequenzen abstimmen. Eine wichtige kontroverse Abstimmung wird zu Coronabonds erwartet. Um über die Resolution und ihre Hintergründe zu informieren, lade ich Sie herzlich ein zu einer Video/Audiopressekonferenz am Donnerstag, den 16. April um 11:30 Uhr. Den gemeinsamen Resolutionsentwurf […]
Grüne Studie enthüllt gefährliche Medienkonzentration in Ungarn: 78% der Nachrichtenmedien werden von Orban kontrolliert
Eine Studie der ungarischen Medienexpertin Agnes Urban im Auftrag des Grünen Europaabgeordneten Sven Giegold berechnet erstmals die Medienkonzentration in Ungarn: “Insgesamt 77,8% des Markts für politische Nachrichten/Public Affairs werden aus Quellen unter Kontrolle der regierenden Partei finanziert.” In den 1990er und 2000er Jahren waren Medien in Ungarn nicht frei von politischem Einfluss, unterlagen aber dem […]
Finanzmarktpolitik (PRIIPs): Veto des Europaparlaments bringt mehr Transparenz für Verbraucher
Die EU-Kommission hat heute überarbeitete Detailregeln zur Umsetzung der sogenannten PRIIPs-Verordnung (“Verordnung über Basisinformationsblätter für verpackte Anlageprodukte für Kleinanleger und Versicherungsanlageprodukte”) verabschiedet, mit dem Ziel die Informationen für Verbraucher zu komplexen Anlageprodukten (PRIIPs) zu verbessern. Abgeordnete des Europaparlaments arbeiten gerade zusammen mit der EU-Kommission und den Europäischen Finanzaufsichtsbehörden (ESAs) an der Umsetzung eines Kernbestandteils der […]
Financial services (PRIIPs): European Parliament’s veto brings more transparency for investors
Today, the European Commission has adopted a revised set of rules to implement the so called PRIIPs regulation (“Regulation on Key Information Documents for Packaged Retail and Insurance-based Investment Products”) which aims at improving the information on complex retail investment products for consumers. Members of the European Parliament are currently working in cooperation with the […]
EU-Gipfel: Bundesregierung plant mit “Europäischen Währungsfonds” Schlag gegen die EU-Institutionen
Beim heutigen Gipfel von Frankreich, Italien, Spanien und Deutschland sowie beim EU-Gipfel an diesem Donnerstag und Freitag wird es auch um Pläne zu einem Europa mehrerer Geschwindigkeiten gehen. In weiteren Politikfeldern ist zu erwarten, dass nur ein Teil der 27 verbleibenden EU-Länder ihre Zusammenarbeit vertiefen wollen. In der Bundesregierung wird daran gearbeitet, den intergouvernementalen Europäischen […]
MiFID II: Rules against food speculation must not become a paper tiger
The European Parliament will vote on proposals to curb food speculation in the Single Market next week. Three years ago, and following tough negotiations, the European Parliament and Member States agreed to establish rigorous rules against excessive speculation with food speculation and other commodities when they adopted the revised Markets in Financial Instruments Directive (MiFID […]