Das Europaparlament stimmt nächste Woche über Vorschläge ab, wie die Begrenzung von Nahrungsmittelspekulation im Europäischen Binnenmarkt umgesetzt werden soll. Im Zuge der überarbeiteten Finanzmarktrichtlinie (“Markets in Financial Instruments Directive II”, kurz: MiFID II) gelang auf europäischer Ebene ein großer Erfolg gegen die Nahrungsmittelspekulation. Europaparlament und EU-Mitgliedstaaten einigten sich vor drei Jahren nach zähen Verhandlungen erstmals […]
EU Summit: Europe fails to put forward a positive answer to Trump
European heads of states meet for an informal EU Summit in Malta today. The draft conclusions of this Council meeting have been already published. MEP Sven Giegold (Greens/EFA) commented: “At this summit, Europe fails to put forward a positive answer to Trump. Criticising Trump’s wall, but establishing barricades against refugees from Libya at the same […]
EU-Gipfel: Fehlstart für ein europäisches Gegenmodell zu Trump
In Malta sind heute die europäischen Regierungschefs zu einem informellen EU-Gipfel zusammen gekommen. Der Entwurf der Abschlusserklärung liegt bereits vor. Dazu kommentiert Sven Giegold, Sprecher von Bündnis90/Die Grünen im Europäischen Parlament: “Der EU-Gipfel ist ein Fehlstart für ein europäisches Gegenmodell zu Trump. Europas Empörung über Trumps Mauer ist scheinheilig, wenn die EU-Länder gleichzeitig einen doppelten […]
Schäuble lässt Bürger bei Steuererhöhungen im Dunkeln
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat in einem großen Interview in der Süddeutschen Zeitung seine zentralen Linien für die deutsche Finanzpolitik in der nächsten Legislaturperiode skizziert. Dabei kündigt er Senkungen der Steuerquote an, obwohl die Union gleichzeitig Mehrausgaben bei Sicherheit und Militär verspricht. Gleichzeitig soll es unter dem Strich bei Bürgern wie auch Unternehmen Entlastungen geben, aber […]
Greece: Eurogroup should follow IMF’s call on debt relief
Negotiations between the finance ministers of the Euro Area (Eurogroup) and the International Monetary Fund (IMF) on whether and under which conditions the IMF could contribute to the current Greek programme were not concluded on Monday. Despite the fact that the Eurogroup had agreed on a set of measures to help alleviate the Greek debt […]
Football Leaks: Rote Karte für Fußballmillionäre
In seiner neuen Ausgabe berichtet “Der Spiegel” über die Steuervermeidungspraktiken von Fußballprofis wie Ronaldo, Özil und Mourinho, die durch ein Datenleck und der Arbeit des Journalistennetzwerks “European Investigative Collaboration” aufgedeckt wurden. Statt die Einnahmen aus Bildrechten in dem Land zu steuern, in dem die Fußballer aktiv sind, wurde diese Geschäfte über Firmen in Steueroasen wie […]