Heute hat der Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht seine Bewertung der europäischen Bankenregulierungsstandards nach den Baseler Standards veröffentlicht. Dazu erklären die Sprecher der Fraktionen im Ausschuss für Wirtschaft und Finanzen des Europaparlaments, Burkhard Balz (EVP/CDU), Elisa Ferreira (S&D/Sozialdemokraten), Sylvie Goulard (ALDE/Liberale), Sven Giegold (Gruene/EFA), die Verhandlungsführer des Europaparlaments zu CRD 4, Othmar Karas (EVP/CDU), Udo Bullmann […]
Luxleaks: Das Europaparlament darf sich nicht aus seiner Verantwortung stehlen
Die Fraktionsvorsitzenden im EU-Parlament haben heute dafür gestimmt, dass der Wirtschaftsausschuss des Parlaments zwei Initiativberichte zu aggressiver Steuervermeidung von multinationalen Großunternehmen erarbeiten soll. Die Fraktion der Grünen hatte zuvor die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Thema gefordert (1), nachdem vor einigen Wochen die Luxemburger Steuerabkommen bekannt geworden waren. Die Grünen halten Initiativberichte für ein unzureichendes Instrument. […]
Lux-Leaks: Große Koalition im Europaparlament fürchtet sich vor Untersuchungsausschuss
Wir Grüne betrachten den Vorschlag von Konservativen (EVP), Sozialdemokraten (S&D) und Liberalen (ALDE), den Lux-Leaks-Skandal mit zwei speziellen Berichten im Wirtschaftsausschuss des Europaparlaments abzuhandeln, mit großer Skepsis. Der Vorschlag sieht vor, in einem Bericht die Steuervermeidungsstrategien der Vergangenheit zu beleuchten, ein zweiter Report soll Vorschläge für zukünftige Maßnahmen erarbeiten. Die Pläne von Konservativen, Sozialdemokraten […]
LuxLeaks: Euroländer wachen auf – Vorschläge aber nur halbherzig
Die drei Finanzminister Deutschlands, Frankreichs und Italiens haben an EU-Steuerkommissar Pierre Moscovici einen Brief geschrieben und darin Maßnahmen gegen Steuerdumping gefordert. Die Vorschläge kommentiert Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament: „Es war längst überfällig, dass die Finanzminister derjenigen Euroländer aufwachen, die seit Jahren durch das Steuerdumping Luxemburgs, der Niederlande, Irlands und […]
Stabilitäts- und Wachstumspakt – EU-Kommission zündet wirtschaftspolitische Nebelkerzen
Die EU-Kommission hat die Überprüfung der Haushaltsentwürfe der Euroländer im Rahmen des Europäischen Semesters heute abgeschlossen. Frankreich, Italien, Österreich, Slowenien und Malta standen dabei unter besonderer Beobachtung. Die EU-Kommission hat sich aber entschieden, keinerlei Konsequenzen aus den vorgelegten Plänen zu ziehen. Sanktionen gegen Mitgliedsländer, die die gemeinsamen Regeln verletzen, wurden nicht verhängt. Alle Entscheidungen wurden […]
Junckers Investitionsplan: Der Richtungswechsel stimmt, allein er braucht mehr Nachdruck
Der EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat heute im Europäischen Parlament seinen Vorschlag für einen Investitionsplan vorgestellt. 21 Milliarden Euro an Garantien und Kapital aus dem Europäischen Haushalt und von der Europäischen Investitionsbank sollen mit privaten Investitionen auf 315 Milliarden gehebelt werden. Die genaueren Strukturen des neuen Fonds und die Verteilung von Risiken und Ertragschancen zwischen Privatinvestoren […]