Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne

LuxLeaks: Euroländer wachen auf – Vorschläge aber nur halbherzig

Die drei Finanzminister Deutschlands, Frankreichs und Italiens haben an EU-Steuerkommissar Pierre Moscovici einen Brief geschrieben und darin Maßnahmen gegen Steuerdumping gefordert.

Die Vorschläge kommentiert Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament:

“Es war längst überfällig, dass die Finanzminister derjenigen Euroländer aufwachen, die seit Jahren durch das Steuerdumping Luxemburgs, der Niederlande, Irlands und Österreichs ausgebeutet werden. Die Vorschläge der Finanzminister sind nur halbherzig. Der Brief enthält Forderungen, die in einem Binnenmarkt eine Selbstverständlichkeit sein sollten.

Unverständlich ist, warum die Finanzminister insbesondere beim Thema Transparenz nur halbgare Vorschläge machen. Informationen darüber, wem welche Briefkastenfirma gehört, soll den Steuerbehörden vorbehalten bleiben. Das verteidigt der Rat der Mitgliedsländer auch bei den Verhandlungen zur Geldwäsche-Richtlinie, die kurz vor dem Abschluss stehen. Gerade die Große Koalition in Berlin will hier etwa Nichtregierungsorganisationen und Journalisten vollen Zugang zu den Informationen vorenthalten. Auch die Ausweitung der länderbezogengen Transparenz von Großunternehmen bei Gewinnen und Unternehmenssteuern auf alle Branchen fehlt bei den Finanzministern.

Halbherzig ist der Brief auch bei einer gemeinsamen Steuerbemessungsgrundlage. Schäuble und Kollegen wollen lediglich die komplizierten OECD-BEPS-Regeln in Europa umsetzen. Sie schrecken vor einer verbindlichen gemeinsamen Steuerbemessungsgrundlage für alle multinationalen Großunternehmen zurück.

Auch ein effektiver Mindeststeuersatz in der EU fehlt in den Vorschlägen.”


Der Brief von Schäuble, Sapin und Padoan: https://sven-giegold.de/wp-content/uploads/2014/12/LuxLeaks_Letter3Ministers.pdf

Der Grüne 10-Punkte-Plan gegen Steuerdumping in Europa: https://sven-giegold.de/2014/plan-steuervermeidung-grossunternehmen

Rubrik: Wirtschaft & Währung

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