Am kommenden Mittwoch, 22. Oktober, stimmt das Europaparlament über den EU-Haushalt für 2015 ab. Das Budget enthält unter anderem Subventionen für die Landwirtschaft. Darunter fallen auch Fördergelder für Bauern, die Stiere ausschließlich für Zweck des Stierkampfs züchten. Die Grünen/EFA haben dazu einen Änderungsantrag vorgelegt, der europäische Subventionen für diese Bauern abschaffen und einsparen würde. Der […]
Weiterer Brief an Binnenmarktkommissar Barnier: Kein Kuschelkurs für riskante Großbanken
Das Europaparlament beschäftigt sich gerade mit der Frage, wieviel die verschiedenen Banken in den zukünftigen Europäischen Abwicklungsfonds einzahlen müssen. Zusammen mit Kollegen der Sozialdemokraten und Grünen habe ich einen weiteren Brief an Binnenmarktkommissar Barnier geschickt. Darin fordern wir den Kommissar nochmals auf, sich dafür einzusetzen, dass riskante Großbanken ihren angemessenen Beitrag leisten. Das bedeutet Großbanken, […]
Etappensieg gegen Steuerhinterziehung in Europa
Heute haben die Finanzminister der EU-Mitgliedsstaaten beschlossen, den Geltungsbereich des automatischen Informationsaustausches zwischen nationalen Steuerbehörden zu erweitern. Steuerbehörden der Mitgliedsstaaten werden damit verpflichtet, untereinander Informationen über Kapitaleinkommen, z.B. aus Zinsen und Dividenden automatisch auszutauschen. Sie können damit wie Arbeitseinkommen der Einkommenssteuer unterworfen werden. Diese Maßnahmen machen das Bankgeheimnis an entscheidenden Stellen durchlässiger und erschweren Steuerhinterziehung. […]
Neues Informationsportal zeigt Schlamperei von Martin Schulz bei Nebeneinkünften von EU-Abgeordnete
Alle Europaabgeordneten müssen schriftlich über ihre Einkünfte, finanziellen Interessen und sonstigen Mitgliedschaften Auskunft geben. Aus diesen und anderen bisher über offizielle Internetseiten verstreuten Informationen hat Transparency International ein neues Infoportal aufbereitet. Auf integritywatch.eu können Nebeneinkünfte und Nebenaktivitäten jedes einzelnen Abgeordneten eingesehen und zum Beispiel mit ihrer Anwesenheit bei Abstimmunngen im Parlament verglichen werden. Den Start […]
Zu viele Kröten auf einmal: Sozialdemokraten verschlucken sich an konservativen Problem-Kommissaren
Die Fachausschüsse des Europaparlaments haben Alenka Bratusek aus Slowenien durchfallen lassen. Die wirklichen Problemfälle wurden durch die Stimmen der Konservativen und Sozialdemokraten bestätigt: Ölinvestor Cañete als Klimakommissar, der neoliberale Falke Katainen als Kommissar für ein Investitionspaket und Klima und Ex-Bankenlobbyist Lord Hill als Finanzmarktkommissar. An der Wahl von Dombrovskis als Währungskommissar besteht kein Zweifel mehr. […]
Gipfeltreffen in Mailand: Italienische Regierung bricht mit Merkels einäugiger Sicht auf Arbeitslosigkeit in Europa
Die Europäischen Staats- und Regierungschefs treffen sich heute unter der Schirmherrschaft der italienischen EU-Ratspräsidentschaft in Mailand. Beim Gipfeltreffen wollen sie darüber diskutieren, wie in Europa gegen die Arbeitslosigkeit vorgegangen und die Wirtschaft wieder in Schwung gebracht werden kann. Im Vorfeld hatte sich die deutsche Bundesregierung lange gegen einen Eurozonen-Gipfel gewehrt, der über die wirtschaftliche Lage […]