Die Verhandlungsdelegation des Europaparlaments macht dem Rat ein Angebot zum Bankenabwicklcungsmechanismus. Da die Mitgliedsländer seit Wochen keine Bewegung zeigen, drohen die Abgeordneten damit, den Text im April abzustimmen. In einem gemeinsamen Positionspapier finden Sie die Details. Hierunter finden Sie ein Statement des Verhandlungsteam aus dem Europaparlament: MEPs lay out final offer on bank single […]
EU insurance rules: Parliament calls for full disclosure of fees and costs of insurance products
The European Parliament today voted on EU legislation on the insurance sector, the insurance mediation directive. MEPs voted in favour of provisions to strengthen the rights of consumers when purchasing insurance, with full disclosure of fees and costs. This was long resisted by the rapporteur Werner Langen (EPP). The Greens welcomed the outcome with finance […]
Versicherungsvertrieb: Europaparlament verlangt Offenlegung von Provisionen und Kosten
Mit ihrem Richtlinienvorschlag zur Versicherungsvermittlung (Eurosprech: “Richtlinie über Versicherungsvermittlung – IMD II) will die EU-Kommission die Rechte der VerbraucherInnen beim Erwerb einer Versicherung stärken. Ihre Kernforderung: Licht in die Provisionszahlungen bringen, die beim Verkauf einer Versicherung an den Vermittler fließen. Damit rücken Versicherungen näher an grundlegende Transparenzregeln, die für Investmentfonds und andere Anlageprodukte unter der […]
Investmentfonds: Schutz vor Anlagebetrug, Bonusregeln für Fondsmanager und Rechte für Whistleblower
Gestern Abend haben sich die Vertreter des Europaparlaments und des Rats auf einen Kompromiss für die Revision der Richtlinie für offene Publikumsfonds (OGAW) geeinigt. Unter die Richtlinie fallen die meisten von Kleinanlegern erworbene Fonds mit einem Gesamtvolumen von beinahe 6.300 Milliarden Euro. Der Kompromiss stützt den Kommissionsvorschlag für verbesserten Verbraucherschutz für Investoren. Die Revision der […]
Untersuchungsbericht: Klatsche für die Troika
Ausgelöst von immer neuen kritischen Berichten aus Zivilgesellschaft und Medien sowie zahllosen Bürgerbeschwerden, hat das Europaparlament einen Untersuchungsbericht zu den Aktivitäten der Troika auf den Weg gebracht. Im sogenannten Troika-Bericht (“Untersuchungsbericht über die Rolle und die Tätigkeiten der Troika [EZB, Kommission und IWF] in Bezug auf Programmländer des Euro-Raums”) haben die Ausschussmitglieder des ECON die […]
Geldwäschebekämpfung: Europaparlament fordert öffentliche Unternehmensregister
Heute haben die Ausschüsse für Wirtschaft und Währung (ECON) und Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) ihre gemeinsame Position für die Revision der Geldwäsche-Richtlinie abgestimmt. Der Kommissionsvorschlag sieht vor, die Empfehlungen der internationalen Arbeitsgruppe FATF umzusetzen. Dafür wird unter anderem der Anwendungsbereich auf Glücksspiel ausgeweitet und Steuerstraftaten ausdrücklich in den Katalog der erfassten Delikte aufgenommen. […]