LE CERCLE. par Jean-Paul Besset, Sven Giegold et Bas Eickhout – Ils ne le savent pas mais les consommateurs européens paient plus cher ce qu’ils achètent (dans des proportions de plusieurs milliards d’euros) des milliards d’euros en raison d’un dysfonctionnement du marché des paiements en Europe. Les grandes sociétés de cartes de paiement, tels que […]
Vergaberecht: Neues Vergaberecht stärkt Kommunen, soziale Betriebe und kleine Unternehmen
Zur Verabschiedung der Vergabe- und Konzessionsrichtlinien im Europaparlament erklärt Heide Rühle, binnenmarktpolitische Sprecherin der Grünen/EFA im Europaparlament: „Nicht alles glänzt: Wir hätten uns eine deutlichere Entlastung für kommunale Vergabestellen gewünscht. Dennoch bringt das neue Vergaberecht mehr Rechtssicherheit, beispielsweise für kommunale Zweckverbände oder andere Formen kommunaler Kooperationen, sie sind nun eindeutig aus dem Vergaberecht ausgenommen. Es […]
Europaparlament setzt strenge Grenzen für Hochfrequenzhandel und Nahrungsmittelspekulation durch
Heute haben sich Vertreter des Europaparlaments und des Rats auf eine Kompromiss zur Finanzmarktrichtlinie (MiFID) geeiningt. MiFID in Verbindung mit der dazugehörenden Verordnung MiFIR regelt Wertpapier- und Kapitalmärkte in Europa. Damit werden Anlageprodukte für Kleinanleger genauso erfasst wie Börsen und das Geschäft institutioneller Anlerger oder Warenterminmärkte. Weiterlesen:
Baseler Experten stellen Schuldenbremse für Banken kalt
Bei seinem gestrigen Treffen am 12. Januar 2014 hat der Basler Ausschuss für Bankenaufsicht einige weitere Schritte zur Umsetzung der sogenannten Basel III Reformen zur Bankenregulierung beschlossen. Dabei ging es um Liquiditätsvorschriften sowie um eine einheitliche Definition der sogenannten Leverage Ratio (Höchstverschuldungsquote oder auch Schuldenbremse). Die Leverage Ratio soll als neues, bewusst einfaches und grobes […]
Mein Statement vor dem Dezember-Gipfel der Regierungschefs
An diesem Donnerstag und Freitag kommen die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union in Brüssel zum letzten Gipfeltreffen des Jahres zusammen. Sven Giegold, der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der Grünen im Europaparlament, spart daher nicht mit Kritik. Auf unsere Frage, was der Gipfel bringen werde, sagte er: “Im Wesentlichen heiße Luft. Denn die größten […]
Bankenunion: Einlagen- und Institutssicherung nach deutschem Vorbild wird europäisch
Heute Abend haben sich die Verhandler von Europaparlament, Rat der Mitgliedsländer und EU-Kommission auf die Richtlinie zur Einlagensicherung von Banken geeinigt. Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher und Schattenberichterstatter der Grünen im Europaparlament kommentiert die politische Einigung mit dem Rat: „Die Einlagen aller europäischen Sparer werden nun durch Einlagensicherungssysteme gesichert. Die Institutssicherungssysteme der deutschen Sparkassen […]