Beim heutigen Treffen der EU Finanzminister ist es Deutschland und Frankreich gelungen, neun weitere Mitgliedsländer zusammen zu bringen, die jetzt im Rahmen einer verstärkten Zusammenarbeit (gemäß Art. 20 EUV) die Finanztransaktionssteuer einführen wollen. Belgien, Österreich, Portugal, Slowenien, Griechenland, Italien, Spanien, Slowakei und Estland haben sich für die gemeinsame dafür ausgesprochen. Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer […]
WAMS: Berlin wehrt sich gegen mehr Schuldentransparenz
Hier ein Artikel der Welt am Sonntag vom 07.10.2012: Berlin wehrt sich gegen mehr Schuldentransparenz Europas Statistikbehörde Eurostat soll von den Mitgliedstaaten mehr Informationen zur Staatsverschuldung erhalten. Doch Deutschland und drei weitere Länder haben die Anforderungen wieder gedrückt. Von Florian Eder Deutschland im Verein mit Frankreich, Portugal und Italien: Diese Viererallianz hat gemeinsame Ziele beim […]
Liikanen-Bericht: Sinnvolle Vorschläge zur Stabilisierung des Finanzsystems und Verbraucherschutz im Blick
Die Liikanen-Gruppe hat heute ihre Vorschläge zur Reform des europäischen Bankensystems vorgestellt. Kommissar Barnier hatte im Januar den Präsidenten der finnischen Notenbank, Erkki Likkanen zum Vorsitzenden einer Arbeitsgruppe ernannt, die analysieren sollte, welche Reformen im europäischen Bankensektor zusätzlich zu den aktuellen Gesetzgebungsprozessen auf europäischer Ebene notwendig sind. Außerdem soll die Gruppe Vorschläge machen, durch welche […]
Süddeutsche zur EZB-Besetzung: Bank ohne Frau
Dieser Artikel steht heute im Wirtschaftsteil der Süddeutschen Zeitung: Bank ohne Frau EU-Ratspräsident Van Rompuy schreibt zur EZB-Personalie Brüssel – Der Streit um die als männerbündlerisch gegeißelte Besetzung der Führungsgremien der Europäischen Zentralbank (EZB) spitzt sich zu. Mit einem betont lakonisch gehaltenen Brief an den Vorsitzenden des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD), brachte EU-Ratspräsident Herman […]
Nahrungsmittelspekulation: NGOs warnen zu Recht vor Schlupflöchern
In einer gemeinsamen Presseerklärung haben Oxfam, Friends of the Earth Europe, World Economy, Ecology and Development (WEED) sowie World Development Movement die Position zur Revision der Finanzmarktrichtlinie MiFiD kritisiert, die der Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON) des Europaparlaments gestern verabschiedet hat. Die Richtlinie ist zentral für eine stärkere Regulierung des Handels mit Finanzprodukten und […]
Europaparlament stimmt für Verbraucherschutz und Effizienz bei elektronischen Zahlungen
Der Wirtschafts- und Währungsauschuss des Europäischen Parlaments (ECON) hat heute über den legislativen Initiativbericht “Ein integrierter europäischer Markt für Karten-, Internet- und mobile Zahlungen” abgestimmt. Eine Mehrheit stärkt auf diesem Weg europaweite elektronische Zahlungen mit Karte, Internet und Telefon. Für die Grünen verhandelte der niederländische Europaabgeordnete Bas Eickhout. Die Kommission muss nun innerhalb eines Jahres […]