Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne
„Kommt, wir bauen das neue Europa!“

WAMS: Berlin wehrt sich gegen mehr Schuldentransparenz

Hier ein Artikel der Welt am Sonntag vom 07.10.2012:

Berlin wehrt sich gegen mehr Schuldentransparenz

Europas Statistikbehörde Eurostat soll von den Mitgliedstaaten mehr Informationen zur Staatsverschuldung erhalten. Doch Deutschland und drei weitere Länder haben die Anforderungen wieder gedrückt. Von Florian Eder

Deutschland im Verein mit Frankreich, Portugal und Italien: Diese Viererallianz hat gemeinsame Ziele beim Kampf gegen neugierige EU-Statistiker entdeckt. Die Länder blockieren nach Informationen der “Welt am Sonntag” in Verhandlungen mit EU-Parlament und EU-Kommission eine Verschärfung der Meldepflichten der Staaten an die europäische Statistikbehörde Eurostat.

Es geht darum, ob Eurostat Zahlen erhält, die Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble etwa im Fall Griechenlands sehr interessieren: die Staatsverschuldung der EU-Länder.

Neue Schuldenstatistik soll für Transparenz sorgen

“Deutschland trägt für die Euro-Rettung große Risiken. Wir haben daher großes Interesse an korrekter Schuldenstatistik“, kritisiert Sven Giegold, ein Europaabgeordneter der Grünen. Europas Statistiker sollen, so legt es eine Richtlinie vom Herbst 2011 fest, besseres Rohmaterial bekommen, um bessere Daten über das Kernproblem der Euro-Zone liefern zu können.

Die EU-Staaten sollen dazu “relevante Informationen über Verpflichtungen mit potenziell hohem Einfluss auf die öffentlichen Haushalte veröffentlichen”, für nationale, regionale und kommunale Budgets.

Länder wehren sich

In den Verhandlungen über die Meldepflichten versuchen die vier Länder, die Anforderungen zu senken. Ein Vorschlag der Kommission sah vor, nicht nur die “Schulden inklusive eventueller Verbindlichkeiten aus der Arbeit öffentlicher Unternehmen” zu melden, sondern auch Staatsgarantien, aufgeschlüsselt nach Bund, Ländern und Kommunen, zudem “implizite Pensionsverpflichtungen”, die erst viel später fällig werden.

Dagegen gebe es “Vorbehalte seitens der Bundesregierung” und der anderen drei Länder, sagt ein EU-Diplomat. Denn die Daten bezögen sich nicht auf abgeschlossene Perioden. “Das sind Modellrechnungen, die über Jahrzehnte in die Zukunft gehen und anfällig für fehlerhafte Interpretationen sind.”

Daten müssen erst ab 2015 gemeldet werden

Daher strichen die Verhandlungsführer des Rates auf Betreiben der vier Länder nun den entsprechenden Artikel 12a. An anderer Stelle schlagen sie nur eine “enge Koordination” der Statistiker auf nationaler und europäischer Ebene vor. Außerdem sollen die Daten erst ab 2015 gemeldet werden müssen, nicht schon ab diesem Jahr – und zudem nur alle drei Jahre, statt einmal jährlich.

 

Hier gibt es ein Hintergrundpapier zu den Verhandlungen über Meldepflichten von Schuldendaten (englisch).