An diesem Mittwochnachmittag findet im Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON) eine entscheidende Abstimmung für den Verbraucherschutz am Finanzmarkt statt. Der Ausschuss bestimmt seine Position zur Revision Finanzmarktrichtlinie Mifid. Die Richtlinie bestimmt auch die Regeln bei Vertrieb und Beratung von Finanzprodukten. Zahlreiche Studien aus verschiedenen Mitgliedsländern zeigen, dass das bestehende provisionsbasierte System der Finanzvermittlung durch […]
Rat verteidigt Steueroasen statt Investitionen zu mobilisieren
Das Europäische Parlament hat heute über zwei Gesetzesentwürfe zur Investitionsförderung abgestimmt. Es handelt sich um die Vorschläge zur Schaffung eines Fonds für soziales Unternehmertum (EuSEF) sowie um europaweite Regeln für Wagniskapital-Fonds (Venture Capital). Eine parlamentarische Mehrheit unterstützte beide Entwürfe, in deren Zentrum Regeln zum Vorgehen gegen Missbrauch dieser Fonds durch Steueroasen stehen. Sven Giegold, wirtschafts- […]
Bankenunion braucht demokratische Kontrolle
Heute hat die Kommission ihren Vorschlag zur Schaffung der Bankenunion veröffentlicht (1). Er umfasst eine Verordnung zur Übertragung von wichtigen Aufsichtsaufgaben auf die Europäische Zentralbank (EZB) und eine Änderung der Verordnung über die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA). Unter anderem wird der EZB das Recht eingeräumt, über die Zulassung, die Akquisitionen, die Kapitalausstattung und den Entzug der […]
Energieeffizienz: EU startet Energiespar-Offensive – gegen die Blockadetaktik der Bundesregierung
Das Europaparlament hat heute eine weitreichende Gesetzgebung zur Energieeffizienz angenommen. Der Berichterstatter, der grüne Europaabgeordnete Claude Turmes, erklärt dazu: „Die EU hat heute bewiesen, dass sie zu zukunftsweisender Klimaschutz- und Energiepolitik entschlossen ist. Die neue Richtlinie ist ein wichtiger Beitrag zur Ankurbelung unserer Wirtschaft und entscheidend, um unsere Abhängigkeit von Energieeinfuhren zu reduzieren und Energie […]
Steuerwettbewerb: Europaparlament fordert konkrete Maßnahmen gegen schädliche Steuergestaltung
Heute hat das Europaparlament seine Position zum Revisionsvorschlag der Richtlinie über eine gemeinsame Steuerregelung für Zahlungen von Zinsen und Lizenzgebühren zwischen verbundenen Unternehmen verschiedener Mitgliedstaaten („Zinsen- und Lizenzgebühren-Richtlinie„) verabschiedet (1). Im Kern sieht die Richtlinie eine Harmonisierung der Steuersysteme vor, die für verbundene Unternehmen verschiedener Mitgliedstaaten gelten. Konkretes Ziel ist die Vermeidung der Doppel- oder […]
Rolle Rückwärts bei Mersch Nominierung untergräbt Respekt vor dem Europaparlament
Die Koodinatoren des Wirtschafts- und Währungsausschusses (ECON) des Europaparlamentes haben die für den heutigen Montag geplante Anhörung des Luxemburgers Yves Mersch für den Posten im EZB-Direktorium einstimmig vertagt. Seit Mai fordert der ECON von den Finanzministern, wenigstens eine Frau in die nähere Auswahl für den Direktoriumsposten aufzunehmen. Im Augenblick ist das Direktorium und der gesamte EZB-Rat […]