Sven Giegold

Presse

Der Rettungsschirm ist nicht für Steueroasen gedacht

In den letzten Tagen hat sich bestätigt, dass auch Zypern in absehbarer Zeit einen Antrag auf Unterstützung aus den EU Rettungsfonds EFSF und ESM stellen wird. Die Eurogruppe hat bereits ihre prinzipielle Bereitschaft angekündigt, Zypern zu helfen. Aufgrund der starken Verbindungen von zypriotischen und griechischen Banken werden die Institute des Inselstaates sehr bald nicht mehr […]

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Country-by-Country reporting: Wirtschaftsausschuss fordert länderbezogene Berichterstattung zur Bekämpfung von Korruption und Steuerhinterziehung

Der Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON) im Europaparlament hat gestern seine Position über die Revision der Transparenz- und Buchhaltungsrichtline verabschiedet. Hauptaugenmerk des Ausschusses, der sich die Arbeit mit dem Rechtsausschuss teilt, liegt auf der Einführung länderbezogener Berichterstattung von grenzüberschreitend tätigen Unternehmen. Diese Form der Buchhaltungspflicht, angelehnt an die Dodd-Frank Gesetzgebung aus den USA, macht […]

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Europaparlament: Mehr Nutzerfreundlichkeit und grüne Inhalte bei den europäischen Statistiken

Der Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON) des Europäischen Parlaments hat heute über seine Position zum Europäischen Statistikprogramm 2013-2017 (Scicluna-Bericht) abgestimmt. Der Bericht schafft Rahmenbedingungen für die zukünftige Arbeit der Europäischen Statistikbehörde Eurostat. Dazu gehört auch die Zusammenarbeit zwischen Eurostat und nationalen Statistikbehörden, wie dem Statistischen Bundesamt.   Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der […]

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Ratingagenturen: Wirtschafts- und Währungsausschuss fordert stärkere Transparenz und Berücksichtigung von Umweltrisiken durch die Institute

Der Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON) des Europaparlaments hat heute über seine Position zum neuen Regelwerk für Ratingagenturen abgestimmt. Der Bericht schafft Rahmenbedingungen für die zukünftige Arbeit der Ratingagenturen in der EU und reagiert auf den Interessenskonflikt der Institute, die von den selben Akteuren bezahlt werden, die sie auch bewerten. Auch Beteilungen von Unternehmen […]

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Grüne begrüßen Übernahme der Bankenaufsicht durch die EZB und stellen Bedingungen

Zu den auch von Angela Merkel begrüßten Vorschlägen, die Europäische Bankenaufsicht bei der Europäischen Zentralbank zu konzentrieren, erklären die finanzpolitischen Sprecher Gerhard Schick (MdB) und Sven Giegold (MdEP): „Eine Europäisierung der Bankenaufsicht bei der EZB ist ein wichtiger Baustein für eine Bankenunion. Sie hat allerdings klare Voraussetzungen. Die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA) hat auf Druck des […]

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Euro: Europaparlament geht auf Konfrontation mit Merkel-Kurs und fordert Schuldentilgungsfonds und Förderung von nachhaltigem Wachstum

Das Plenum des Europäischen Parlaments hat heute dem Ausschuss für Wirtschaft- und Währung (ECON) das Mandat zu den Trilog-Verhandlungen mit Rat und Kommission zum Economic Governance-Double Pack („Two-Pack“) erteilt. Die erste Verordnung (Ferreira-Bericht) gestaltet die Regeln für die Mitgliedsstaaten im Defizitverfahren aus. Die zweite definiert erstmals Regeln für Länder unter den Rettungsschirmen wie Griechenland, Portugal […]

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