Der Ausschuss für Wirtschaft und Währung des Europäischen Parlaments (ECON) hat heute über den legislativen Initiativbericht des Berichterstatters Jürgen Klute zum Zugang zu grundlegenden Bankdienstleistungen abgestimmt. Die Kommission muss nun innerhalb eines Jahres einen Gesetzesvorschlag vorlegen, bzw. ihre Gründe gegenüber dem Europäischen Parlament erläutern, falls sie dem nicht folgt. Die Kommission schätzt, dass ca. 30 […]
Neue EU-Investmentfonds:
Europaparlament stärkt Soziale und Solidarische Ökonomie
Der Ausschuss für Wirtschaft und Währung des Europäischen Parlaments (ECON) hat heute den Bericht über eine Verordnung zu Europäischen Fonds für soziales Unternehmertum abgestimmt. Diese Verordnung tritt nach EU-Beschluss unmittelbar in Kraft und schafft einen neuen Typ Europäischer Investmentfonds für Investitionen im Bereich der Sozialen und Solidarischen Ökonomie (1). Zum Abstimmungsergebnis erklärt Sven Giegold, finanz- […]
Grünes Licht für mehr Wagniskapital
Der Ausschuss für Wirtschaft und Währung des Europäischen Parlaments (ECON) hat heute über seine Position zum Bericht des grünen Berichterstatters Philippe Lamberts über eine Verordnung zu Europäischen Wangniskapital-Fonds abgestimmt. Die ECON-Position schafft einen einheitlichen Rahmen, der die europaweite Aufnahme und Vergabe von Wagniskapital fördert. Zum Abstimmungsergebnis erklärt Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen […]
Europäisches Semester: EU-Kommission sendet Serie von Ohrfeigen wegen Reformverweigerung nach Berlin
Im Rahmen des Europäischen Semesters hat die Kommission heute ihre Bewertung der mitgliedsstaatlichen Stabilitäts- und Konvergenzprogramme sowie der Reformprogramme vorgestellt. Zudem hat die Kommission erstmals gründliche Analysen zu den makroökonomischen Ungleichgewichten von 12 Mitgliedsländern vorgelegt. Die Ergebnisse für Deutschland kommentiert Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament: „In ihrer Bewertung des […]
Finanztransaktionssteuer: Europaparlament fordert zügige Umsetzung in einer Koaltion der Willigen
Heute hat das Europaparlament über den Kommissionsvorschlag zur Einführung einer europäischen Finanztransaktionssteuer (FTT) abgestimmt. Die Abgeordneten sprechen sich für eine FTT mit einer breiten Bemessungsgrundlage in der gesamten EU aus. Für Derivate liegt der geplante der Steuersatz bei 0,01%; bei Aktien und Anleihen bei 0,1%. Um Verlagerungen von Geschäften einzuschränken, will die Kommission die Steuer […]
Bankenregulierung: Ausschuss für Wirtschaft und Währung stimmt für schärfere Regeln
Die CRD IV Regulierung (Capital Requirements Directive) bildet in Zukunft den gesetzlichen Rahmen für europäische Banken. Sie besteht aus zwei legislativen Texten. Einer Verordnung (CRR), die sich aus drei Teilen zusammensetzt sowie einer Richtlinie (CRD). Die Verordnung ist nach Inkraftreten unmittelbar durch die Banken anzuwenden und umfasst vor allem die Bereiche Eigenkapital, Liquidität und Verschuldungsgrenze […]