Sven Giegold

Rechtsstaatlichkeit

EU-Gipfel: Gezanke um Timmermans absurd – Einsatz für Rechtsstaatlichkeit kann nicht gegen einen Kandidaten sprechen

Zur Vertagung des EU-Gipfels erklärt Sven Giegold, Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament: “Das Gezanke um Timmermans trägt absurde Züge. Es kann nicht gegen einen Kandidaten sprechen, wenn er sich für Rechtsstaatlichkeit einsetzt. Es war Timmermans Job als EU-Kommissar auf die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien in den EU-Ländern zu pochen. Im Fall von Malta […]

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