Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne

EU-Gipfel: Gezanke um Timmermans absurd – Einsatz für Rechtsstaatlichkeit kann nicht gegen einen Kandidaten sprechen

Zur Vertagung des EU-Gipfels erklärt Sven Giegold, Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament:

“Das Gezanke um Timmermans trägt absurde Züge. Es kann nicht gegen einen Kandidaten sprechen, wenn er sich für Rechtsstaatlichkeit einsetzt. Es war Timmermans Job als EU-Kommissar auf die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien in den EU-Ländern zu pochen. Im Fall von Malta hat er dies nicht einmal besonders konsequent gemacht. Der nächste EU-Kommissionspräsident muss sich im besonderen Maße für Rechtsstaatlichkeit und Demokratie stark machen. Stärkere Instrumente zur Verteidigung rechtsstaatlicher Prinzipien in der EU ist eine wichtige Forderung, von der wir Grünen unsere Unterstützung für einen Kandidaten abhängig machen. Person und Inhalte gehören für uns zusammen.

Die Vertagung des Gipfels zeigt vor allem einen Punkt: Wir brauchen Klarheit im Vergabeverfahren von EU-Spitzenposten. Wir müssen das Spitzenkandidaten-Prinzip mit transnationalen Listen kombinieren. Die Spitzenkandidaten müssen in jedem Land wählbar sein und der Rat muss sich auf sich das Spitzenkandidaten-Prinzip festlegen. Das jetzige Verfahren ist zum Spielball nationaler und parteipolitischer Interessen geworden. Wahlergebnis und Wahlprogramme spielen im Rat derzeit keine Rolle. Ursächlich für das Patt ist letztlich das unkooperative Verhalten Deutschlands gegenüber Frankreich. Die Bundesregierung hat Macron mehrmals vor den Kopf gestoßen, indem sie zahlreiche Initiativen von ihm blockiert hat. Die CDU/CSU hat im Europaparlament die transnationale Listen verhindert. Macrons Ablehnung von Weber war auch Folge der deutschen Ablehnung seiner EU-Politik. Die Bundesregierung muss das deutsch-französische Tandem wieder zum Laufen bringen. Dazu gehört eine Einigung über das Verfahren zur EU-Postenvergabe mit transnationalen Liste und Spitzenkandidaten, damit dieses rufschädigende Verfahren das letzte seiner Art bleibt.

Wir Grüne werden unsere Zustimmung zu einem Personalpaket von den Inhalten des Arbeitsprogramms der EU-Kommission abhängig machen. Konsequenter Klimaschutz, sozialer Zusammenhalt und Bürgerrechte an den Außengrenzen und in den Mitgliedsstaaten bleiben unsere zentralen Maßstäbe. Inhalte gehen vor Personalfragen.”