(English version below) Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, direkt vor dem Heiligen Abend hat die Trump-Regierung Sanktionen gegen verschiedene Akteure ausgesprochen, die sich gegen Hass und Hetze und unfairen Wettbewerb im Internet engagieren. Die US-Sanktionen gegen Anna-Lena von Hodenberg und Josephine Ballon von HateAid sind inakzeptabel. Hier geht es nicht nur um zwei […]
Europaparlament: Wer europäische Werte untergräbt darf nicht von EU-Geld profitieren
Soeben hat das Plenum des Europaparlaments eine Resolution gegen den Interessenkonflikt des tschechischen Premierministers Andrej Babiš beschlossen, der als Regierungschef über EU-Fonds verhandelt, von denen er gleichzeitig privat massiv profitiert. Babis ist ein Musterbeispiel dafür, dass in der EU einige nationale Regierungen, die persönlichen Gewinne der Machthaber und ihrer Freunde über den Rechtsstaat und das […]
Ungarn-Resolution im EU-Parlament: Manfred Weber ist Viktor Orban treu, aber nicht den Werten Europas
Das Plenum des Europaparlaments hat heute den ersten Schritt eingeleitet, um ein Verfahren gegen die Verletzung europäischer Werte durch Orbans Regierung in Ungarn einzuleiten. Für den Beschluss stimmten Sozialdemokraten, Liberale, Linke und Grüne. Nicht zustimmen wollten Rechtsradikale, Rechtskonservative und Christdemokraten. Orbans Fidesz – Partei ist gemeinsam mit CDU und CSU Mitglied der Europäischen Volkspartei. Das […]