Sven Giegold

SSM

Fragen für die Anhörung mit der Vorsitzenden des einheitlichen Aufsichstmechanismus für Banken bei der EZB (SSM) im ECON-Ausschuss

Der Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON) des Europäischen Parlaments veranstaltet am 18. März 2014 (11:00 bis 12.30 Uhr) eine Anhörung mit Danièle Nouy, der Vorsitzenden des SSM. Die Mitglieder des ECON-Ausschusses können vorab Fragen einreichen, die Frau Nouy schriftlich beantworteten wird. Deshalb freuen wir uns bis Dienstag den 05. März über Vorschläge für Fragen […]

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Bankenunion: Diese deutschen Banken werden unter EU-Aufsicht gestellt

Aareal Bank AG Bayerische Landesbank Commerzbank AG DekaBank Deutsche Girozentrale Deutsche Apotheker- und Ärztebank eG Deutsche Bank AG DZ Bank AG Deutsche Zentral-Genossenschaftsbank HASPA Finanzholding HSH Nordbank AG Hypo Real Estate Holding AG IKB Deutsche Industriebank AG KfW IPEX-Bank GmbH Landesbank Baden-Württemberg Landesbank Berlin Holding AG Landesbank Hessen-Thüringen Girozentrale Landeskreditbank Baden-Württemberg-Förderbank Landwirtschaftliche Rentenbank Münchener Hypothekenbank […]

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Rettet die Bankenunion! – Rechtsgutachten von René Repasi

Heute stellt EU-Kommissar Michel Barnier seinen Vorschlag für eine europäische Abwicklungsbehörde samt gemeinsamen von den Banken zu füllenden Fonds vor. Deutschland hat über Monate hinweg immer wieder signalisiert, dass man eine gemeinsame Abwicklungsbehörde für illegal hält. Das heute ebenso vorgestellte Rechtsgutachten des Heidelberger Europarechtlers Rene Repasi im Auftrag der Grünen im Europaparlament widerlegt die juristischen […]

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Bankenunion: Neue Bankenaufsicht wird unter demokratische Kontrolle des Europaparlaments gestellt

Am heutigen Mittwoch hat das Europaparlament mit breiter Mehrheit den im März mit dem Rat ausgehandelten Kompromiss zur gemeinsamen europäischen Bankenaufsicht mit sehr breiter Mehrheit bestätigt. Abgestimmt wurde aber nur der Inhalt des Kompromisses. Die Abstimmung über das Inkrafttreten wird erst erfolgen, wenn sicher ist, dass der Rat zu der gemeinsamen Vereinbarung steht. Weiterlesen

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