Heute stellt EU-Kommissar Michel Barnier seinen Vorschlag für eine europäische Abwicklungsbehörde samt gemeinsamen von den Banken zu füllenden Fonds vor. Deutschland hat über Monate hinweg immer wieder signalisiert, dass man eine gemeinsame Abwicklungsbehörde für illegal hält. Das heute ebenso vorgestellte Rechtsgutachten des Heidelberger Europarechtlers Rene Repasi im Auftrag der Grünen im Europaparlament widerlegt die juristischen Argumente der Bundesregierung. Es stützt die Rechtsposition der juristischen Dienste in Rat und EU-Kommission.
Dazu erklärt Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament und Ko-Berichterstatter zur gemeinsamen Bankenaufsicht:
Niemand außerhalb Deutschlands teilt die Rechtsposition der schwarz-gelben Bundesregierung. Die Bundesregierung verschanzt sich hinter fadenscheinigen juristischen Vorwänden und riskiert damit, die europäische Bankenunion eines kläglich teuren Todes sterben zu lassen. Die Frage der Bankenabwicklung ist aber zentral für die Bankenunion, und die Bankenunion zielt ins Zentrum der Krise. Weitere Verzögerungen bedeuten in Südeuropa weitere Armut und Arbeitslosigkeit.
Der Rat muss sofort mit konstruktiven Verhandlungen beginnen, damit das gesamt Gesetzespaket aus Einlagensicherungsrichtlinie, Bankenabwicklungsrichtlinie und Abwicklungsbehörde samt Fonds noch in dieser Parlamentsperiode beschlossen werden können. Jede weitere wahlkampfbedingte Verzögerung gefährdet den Zeitplan für die Bankenunion als ganzes. Der teure Fehler der verschleppten Griechenlandrettung vor der Wahl in NRW darf sich nicht wiederholen. Die Einlagensicherunsrichtlinie sichert auch den Erhalt des bewährten dreigliedrigen Bankensystems mit Sparkassen, Genossenschaftsbanken und Privatbanken in Deutschland.
Das von mir in Auftrag gegebene Gutachten von René Repasi kann hier abgerufen werden: Gutachten zur rechtlichen Machbarkeit