Thomas Ludwig, Brüssel. Die EU-Kommission nimmt das zwischen Deutschland und der Schweiz ausgehandelte Steuerabkommen unter die Lupe. Es bestehe Klärungsbedarf, ob es mit EU-Recht in Einklang sei, verlautete aus der Behörde. Damit bekommt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nicht nur Gegenwind vonseiten der Bundesländer; die Opposition hat bereits angekündigt, das Abkommen mit ihrer Mehrheit im Bundesrat platzen zu […]
Steuerflucht: EU-Parlament bezweifelt Vereinbarkeit des Steuerabkommens zwischen Deutschland und der Schweiz mit EU-Recht
Am 21. September haben Deutschland und die Schweiz ein neues Doppelbesteuerungsabkommen unterzeichnet. Darin wird für die Zukunft eine anonymisierte Abgeltungssteuer auf Einkommen deutscher Steuerzahler aus Zins- und Kapitaleinkünften von 26,375% festgelegt, die die Schweizer Banken an den deutschen Fiskus abführen müssen. Allerdings ist dieses Abkommen nicht mit der EU-Zinsrichtlinie vereinbar. Diese sieht automatischen Informationsaustausch von […]
Deutschland unter den Top 10 der Schattenfinanzzentren der Welt
Aus einer heute veröffentlichen Studie des Tax Justice Network, das ich mitbegründet habe und dessen Arbeit ich untersütze, geht hervor, dass die Bundesrepublik Deutschland unter den Top Ten der Schattenfinanzzentren weltweit ist. Hier dokumentiere ich die Pressemitteilung des Netzwerk und die beiden Hintergrundpapiere. Deutschland unter den Top 10 der Schattenfinanzzentren der Welt Netzwerk Steuergerechtigkeit legt […]
Steuerabkommen mit der Schweiz – Vertragstext und Analyse von TJN
Liebe Freundinnen und Freunde, Hier gibt es einen Link zum Originaltext des Deutsch- Schweizer Steueramnestieabkommens, das Finanzminister Schäble und sein Schweizer Kollege Widmer-Schlumpf kürzlich unterzeichnet haben: http://gruenlink.de/3j8 Das Tax Justice Network hat dazu eine sehr empfehlenswerte Analyse verfasst: Deutschland kapituliert vor Schweizer Bankgeheimnis. Analyse des Amnestiekommens: http://bit.ly/qxrfTe
Steuerwettbewerb: EU Parlament fordert Ende von Doppel-Nicht-Besteuerung
Im Ausschuss für Wirtschaft und Finanzen (ECON) wurde heute über den Giegold Bericht zur Revision der Mutter-Tochter-Richtlinie abgestimmt. Die Richtlinie zielt auf Vermeidung von Doppel- oder Mehrfachbesteuerung von ausgeschütteten Gewinnen einer Tochtergesellschaft an ihre Muttergesellschaft. Rat und Kommission gingen davon aus, dass der vorgelegte Vorschlag das Parlament ohne Änderungsanträge passieren würde. Die Abgeordneten die bevor […]
Monitor Dokumentation: Steuermilliarden – wie sich die Banker in Brüssel die Regeln selber machen
Hunderte Milliarden der Steuerzahler wurden in die Rettung angeschlagener Banken gepumpt, dafür sollte im Gegenzug deren hochspekulatives Geschäft gesetzlich eingeschränkt und besteuert werden. Das hat die Finanzlobby weitgehend verhindert – in Europa der weltweit vernetzte Bankenverband IIF unter Vorsitz des scheidenden Deutsche Bank Chefs Josef Ackermann. Die IIF Vertreter haben in Brüssel durchschlagende Arbeit geleistet: […]