Eine breite Mehrheit des Europäischen Parlaments hat heute das Economic Governance-Zweierpaket („Two-Pack“) beschlossen. Eine der beiden Europäischen Verordnungen (Ferreira-Bericht) gestaltet die Regeln für die Mitgliedsstaaten im Defizitverfahren aus. Die andere definiert erstmals Regeln für Länder unter den Rettungsschirmen (Griechenland, Portugal und Irland) (Gauzès-Bericht) (1). Dieses Gesetzespaket ergänzt die letzte Reform des Stabilitäts- und Wachstumspaktes (sog. […]
Zweierpaket: Einigung auf bessere Regeln für Krisenländer und Rückenwind für den Schuldentilgungsfonds
Zweierpaket: Einigung auf bessere Regeln für Krisenländer und Rückenwind für den Schuldentilgungsfonds In Trilogverhandlungen haben sich Europaparlament, Rat und Kommission heute (20.02.2013) bezüglich des Economic Governance-Zweierpakets („Two-Pack“) geeinigt. Die offizielle Zustimmung des Rates zur Verordnung steht noch aus, ist aber aufgrund des erzielten Kompromisses sehr wahrscheinlich. Die erste Verordnung (Ferreira-Bericht) gestaltet die Regeln für die […]