Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, die käuflichen Staatsbürgerschaften in Zypern sind ein erhebliches Sicherheitsrisiko für die EU und öffnen Europa für Kriminelle. Was schon lange zu befürchten war, wurde nun durch eine Reportage von Al Jazeera für Zypern bestätigt. Den Journalisten liegen geleakte Daten von über 1400 Bewerbungen für das sogenannte Citizenship-by-Investment-Programm von 2017 […]
Troika-Untersuchungsbericht: Grüne Änderungsanträge bezweifeln Legitimität und Legalität der Troika
Nachfolgend findet Ihr die von uns Grünen eingebrachten Änderungsanträge zum sogenannten Troika-Bericht (“Untersuchungsbericht über die Rolle und die Tätigkeiten der Troika (EZB, Kommission und IWF) in Bezug auf Programmländer des Euro-Raum”). Diese Initiative des Wirtschafts- und Währungsausschusses (ECON) des Europaparlaments soll Licht ins Dickicht der Troika-Aktivitäten bringen. Die beiden federführenden Abgeordneten (“Berichterstatter”) Otmar Karas und […]
Troika-Untersuchungsbericht des Europaparlaments
Die Koordinatoren der Fraktionen im Ausschuss für Wirtschaft und Währung des Europaparlaments haben beschlossen, einen Untersuchungsbericht zur Arbeit der Troikas in Griechenland, Portugal, Irland und Zypern zu erstellen. Dafür habe ich mich in den letzten Monaten intensiv engagiert und freue mich, dass die Arbeit nun endlich beginnt. Die Troikas aus EZB, EU-Kommission und IWF spielen […]
Gastbeitrag in der FR: Es droht ein zweites Zypern
Heute ist in der Frankfurter Rundschau ein Gastbeitrag erschienen, den ich gemeinsam mit meinem französischen Fraktionskollegen Jean-Paul Besset verfasst habe: Frankfurter Rundschau vom 9.7.2013 Es droht ein zweites Zypern Lettlands Steuerpolitik macht das Land gefährlich. Es könnte die nächste Steueroase in der EU sein. Von Sven Giegold und Jean-Paul Besset Vergangene Woche hat das Europäische […]
Dringend gesucht: Vertrauen in Europa
Hier ein Gastbeitrag von mir, der heute in der Frankfurter Rundschau erschienen ist: Die Zypernkrise lehrt: Wir brauchen eine europäische Regierung, keine Schattenregierung namens EZB. Damit es nicht zu Zerwürfnissen zwischen Staaten wie Deutschland und Zypern kommt, muss europäische Solidarität dringend europäisch organisiert werden – nach demokratisch kontrollierten Kriterien. Das Zyperndrama hat das Vertrauen in […]
Wo stehen die Hilfsprogramme? Wo steckt unser Euro-Rettungsgeld? (Update Februar 2013)
Vor einiger Zeit hatte ich schon einmal eine interessante Tabelle aus dem EP veröffentlicht, aus der sich der Stand der verschiedenen Rettungsprogramme der EU mit Rumänien, Griechenland, Portugal, Zypern, Spanien und Irland ablesen lässt. Auch über den Auszahlungsstand der Gelder und die jeweilige rechtliche Basis gibt die Tabelle eine gute Übersicht. Hier gibt es jetzt […]