Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne
„Kommt, wir bauen das neue Europa!“

Troika-Untersuchungsbericht: Grüne Änderungsanträge bezweifeln Legitimität und Legalität der Troika

Nachfolgend findet Ihr die von uns Grünen eingebrachten Änderungsanträge zum sogenannten Troika-Bericht (“Untersuchungsbericht über die Rolle und die Tätigkeiten der Troika (EZB, Kommission und IWF) in Bezug auf Programmländer des Euro-Raum”). Diese Initiative des Wirtschafts- und Währungsausschusses (ECON) des Europaparlaments soll Licht ins Dickicht der Troika-Aktivitäten bringen.

Die beiden federführenden Abgeordneten (“Berichterstatter”) Otmar Karas und Liem Hoang Ngoc haben einen guten Entwurf präsentiert. Insbesonderere ihr Blick auf die fragwürdige Rolle der Europäischen Zentralbank in der Troika und auf den Mangel an Transparenz während ihrer Verhandlungen mit den Programmländern, sind wichtige Fortschritte. Sie dienen der Aufarbeitung der konfliktgeladenen Beziehung zwischen Troika und vielen gesellschaftlichen Gruppen aus den betroffenen Mitgliedsstaaten.

Trotzdem gibt es aus Grüner Sicht noch Verbesserungsbedarf bei folgenden zentralen Punkten:

Aufarbeitung der durch die Troika begangenen Rechtsbrüche

Mehrere Reformempfehlungen der Troika stehen in klarem Konflikt mit dem Europäischen Recht, insbesondere der Europäischen Sozialcharta. Dazu gehören zum Beispiel die durch unausgeglichene Sparpolitik verschlechtere medizinische Versorgung und der durch Arbeitsmarktreformen verursachte starke Rückbau des Tarifsystems. Wir wollen, dass der Einfluss von Reformen auf die Menschenrechte zukünftig besser berücksichtigt wird und wir brauchen Wege, damit sich menschenrechtlich beeinträchtigte EU-Bürger Gehör verschaffen können. Außerdem gilt es die Liquiditätsunterstützungsprogramme (Emergency Liquidity Assistance – ELAs) der EZB an Bankensysteme der Krisenländer aus der rechtlichen Grauzone herauszubringen.

Interessenskonflikte machen die Mitgliedschaft der EZB in der Troika fragwürdig

Die europäischen Verträge beschränken die Rolle der EZB auf die Geldpolitik. Indem sie den Krisenländern in aktiver Rolle Sparmaßnahmen und Strukturreformen verordnet hat, hat sie ihr Mandat überspannt. Um Interessenskonflikte und rechtliche Grauzonen zukünftig zu vermeiden, muss die Rolle der EZB in der Troika grundlegend überarbeitet werden

Umbau der Programme zu einem Europäischen Währungsfonds und mehr Mitspracherechte für das Europaparlament beim ESM

Wir wollen die Unterstützungsprogramme und den ESM ins Europäische Recht einbinden. Um dieses Ziel zu erreichen, muß der ESM langfristig zum Europäischen Währungsfonds umstrukturiert werden. Außerdem soll mit der Hinterzimmerpolitik Schluss sein: Der ESM soll gegenüber dem Europaparlament, als direkt vom Wähler legitimierte EU-Institution, Rechenschaft ablegen.

Ein neuer wirtschaftspolitischer Werkzeugkasten für die Troika

Die Troika hat in ihren Prognosen die wirtschaftliche Entwicklung der Programmländer kontinuierlich zu positiv eingeschätzt. Nach diesen Fehlschlägen ist es Zeit, die Modelle und Annahmen hinter den Reformempfehlungen der Troika gründlich zu überarbeiten.

Die kompletten Grünen Änderungsanträge zum Troika-Bericht finden Sie hier: http://bit.ly/1gPzuoa

Den Berichtsentwurf (englische Version) von Otmar Karas und Liem Hoang Ngoc finden Sie unter: http://bit.ly/1eDQvhq

Den Berichtsentwurf (deutsche Version) von Otmar Karas und Liem Hoang Ngoc finden Sie unter: http://bit.ly/L3j7qf

Das Grüne Positionspapier zum Troika-Bericht finden Sie hier: http://bit.ly/1hjCOom

Einen Überblick zu den bisher im Rahmen der Troika-Untersuchung veröffentlichten Dokumenten finden Sie hier: http://bit.ly/1cWEoLa