Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne
„Kommt, wir bauen das neue Europa!“

Schuldenabbau-Modell Nationaler Tilgungsfonds: Schlechtes Plagiat, Herr Schäuble

Finanzminister Schäuble hat gestern sein Modell des Nationalen Tilgungsfonds vorgestellt und damit einen neuen Vorschlag zum Schuldenabbau gemacht. Dabei sollen die Mitgliedsstaaten ihre Schuldenanteile, die über 60% des Bruttoinlandsprodukts liegen, in nationale Sonderfonds einbringen. Diese sollten dann innerhalb von 20 Jahren abgebaut werden.

Zu diesem Vorschlag meint Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament:

“Auf den ersten Blick erinnert der Vorstoß von Finanzminister Schäuble an den Vorschlag des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, den sogenannten Wirtschaftsweisen.

Mit einem entscheidenden Unterschied: Schäuble will die Mitgliedsstaaten mit ihren hohen Zinslasten alleine lassen. Das Modell der Wirtschaftsweisen sieht jedoch eine gemeinsame Haftung der Mitgliedsstaaten für den Schuldenfonds vor, wenn auch mit starken Absicherungen. Damit hat der Finanzminister zwar die begriffliche Hülle der Wirtschaftsweisen übernommen, den zentralen inhaltlichen Punkt der gemeinsamen Haftung hat er jedoch verpasst. Mit diesem schlechten Plagiat setzt die Bundesregierung ihre Reihe von unzureichenden Vorschlägen zur Überwindung der Eurokrise fort.”