Name des Dossiers (BerichterstatterIn):
Auf dem Weg zu einer echten Wirtschafts- und Währungsunion 2012/2151(INI) (Marianne Thyssen)
Tag der Abstimmung:
20. November 2012
Entscheidender Artikel:
Empfehlung 2.5: schrittweise Übertragung in einen Schuldentilgungsfonds
Das Europäische Parlament ist der Auffassung, dass der zu erlassende Rechtsakt Folgendes regeln sollte:
Basierend auf dem Vorschlag der deutschen Wirtschaftsweisen, der die vorläufige Einrichtung eines Fonds vorsieht, in den alle die 60 %-Marke überschreitende Schulden der Mitgliedstaaten, die bestimmte Kriterien erfüllen, eingehen sollen, sollte es eine schrittweise Übertragung übermäßiger Schulden in einen Schuldentilgungsfonds geben; die Schulden werden über einen Zeitraum von etwa 25 Jahren getilgt; auf diese Weise wird ein Fonds eingerichtet, der zusammen mit der Umsetzung aller bestehenden Mechanismen dazu beitragen wird, dass die Gesamtverschuldung der Mitgliedstaaten die 60 %-Marke künftig nicht überschreitet.
Hintergrund und Kommentar:
Mit einer sehr breiten Mehrheit von 522 gegen 142 Abgeordneten hat das Europaparlament sich für einen Schuldentilgungsfonds nach dem Model der Wirtschaftsweisen (Beratungsgremium der Bundesregierung) ausgesprochen (s. oben).
Währen 202 ihrer europäischen Fraktionskollegen auch dafür sind, haben von CDU/CSU nur Burkhard BALZ, Elmar BROK, Reimer BÖGE, Christian EHLER, Karl-Heinz FLORENZ, Dieter-Lebrecht KOCH, Bernd POSSELT, Hans-Gert PÖTTERING, Horst SCHNELLHARDT, Birgit SCHNIEBER-JASTRAM und Thomas ULMER dafür gestimmt. Sogar die FDP mit Ausnahme von Alexander ALVARO, Nadja HIRSCH und Alexander Graf LAMBSDORFF war mehrheitlich dafür.
|
Group
|
For
|
Against
|
Abstentions
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|---|---|---|---|
 S&D |
158 | 7 | 5 |
 NI |
4 | 17 | 0 |
 GUE-NGL |
26 | 1 | 3 |
 Greens/EFA |
47 | 2 | 4 |
 EPP |
202 | 50 | 1 |
 EFD |
11 | 15 | 1 |
 ECR |
0 | 46 | 0 |
 ALDE/ADLE |
74 | 4 | 1 |
;
[Quelle votewatch.eu]
http://www.votewatch.eu/en/towards-a-genuine-economic-and-monetary-union-motion-for-a-resolution-annexe-recommandation-2-5.html#/##vote-tabs-list-2