Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne

Schwarz-Gelb muss seine „Versailles-Mentalität“ in der Euro-Debatte aufgeben

Die ständigen Äußerungen von Bundestags- und Europaabgeordneten von CDU/CSU und FDP, bis hin zu FDP-Generalsekretär Lindner, verschärfen die Eurokrise. Festlegungen den Eurorettungsschirm keinesfalls auszuweiten oder auch nur besser auszugestalten, verunsichern die Märkte völlig unnötig. Dadurch wird die Finanzierung der Staatsschulden aller Euroländer verteuert. Die Kakophonie der Regierungsfraktionen behindern die europäischen Verhandlungen, verzögern notwendige Beschlüsse und kosten letztlich das Geld der deutschen Steuerzahler.

Finanzminister Schäuble hatte, was notwendige Veränderungen am EFSF angeht, Kompromissbereitschaft für Reformen angedeutet, damit der Fonds wirklich die vereinbarten 440 Mrd. € schultern kann. Völlig am Ziel vorbei geht jedoch, kurzfristig von den schwachen Euro-Mitgliedsländern noch härtere Sparpolitik zu fordern. Die politischen und ökonomischen Grenzen sind in den Defizitstaaten längst erreicht. Nur wenn den Ländern wirtschaftlich Luft zum Atmen gegeben wird, haben sie überhaupt eine Chance, ihre Schulden auch zu  bedienen. Die Versailles-Mentalität von Teilen der deutschen Öffentlichkeit und vieler Abgeordneter der Regierungsfraktionen muss endlich aufgegeben werden. Deutschland sollte im Zuge der Verhandlungen zum Euro-Rettungsschirm stattdessen darauf dringen, dass endlich starke EU-Maßnahmen gegen Steuerflucht und für gemeinsame Mindeststeuersätze und eine steuerliche Bemessungsgrundlage für Unternehmen vereinbart werden. Das würde allen EU-Ländern helfen, ihre Haushalte rascher und gerecht zu sanieren.