Die Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament fordert die bulgarische Ratspräsidentschaft und die Vorsitzende der „Gruppe Verhaltenskodex“ zu mehr Transparenz und Rechenschaftspflicht auf. In einem heute (Donnerstag, 18. Januar) versandten Brief fordert die Grünen/EFA-Fraktion den Rat auf, alle Verpflichtungserklärungen der 55 Länder zu veröffentlichen, die auf der so genannten „Grauen Liste“ der Steueroasen stehen. Die Grünen/EFA-Fraktion fordert außerdem, so schnell wie möglich einen klaren Zeitplan mit Auflistung der nächsten Schritte zu Sanktionen und Verpflichtungen vorzulegen. Nächsten Dienstag (23. Januar) werden die Finanzminister der Europäischen Union bei ihrem Treffen voraussichtlich acht Länder von der Schwarze Liste streichen, momentan umfasst die Liste 17 Länder. Die acht Länder (Barbados, Grenada, Korea, Macao, Mongolei, Panama, Tunesien und die Vereinigten Arabischen Emirate) haben ihre Verpflichtungserklärungen an die Finanzminister geschickt, nachdem sie die Schwarze Liste am 5. Dezember 2017 beschlossen hatten.
Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion, kommentiert:
„Die Schwarze Liste der Europäischen Union muss ans Tageslicht. Wir brauchen Transparenz über die Zusagen aller Steueroasen, die von der Liste genommen wurden. Die Selbstverpflichtungen der 55 Steueroasen und die Überprüfungsergebnisse der Europäischen Union über alle Drittländer müssen veröffentlicht werden. So kann die Schwarze Liste Glaubwürdigkeit zurückgewinnen.“
Brief der Grünen/EFA-Fraktion:
http://extranet.greens-efa-service.eu/public/media/file/1/5446