Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne

Skandalöses Urteil im Prozess gegen LuxLeaks-Whistleblower: 12 Monate Bewährungsstrafe für Zivilcourage

An diesem Mittwoch hat das Luxemburger Gericht sein Urteil über die LuxLeaks Whistleblower Antoine Deltour, Raphael Halet und Edouard Perrin gesprochen. Der Richter verhängte eine Haftstrafe von 12 Monaten für Antoine Deltour und 9 Monate für Raphael Halet, die auf Bewährung ausgesetzt sind. Lediglich der Journalist Edouard Perrin wurde freigesprochen.

Das Urteil kommentiert Sven Giegold, Zeuge der Verteidigung und finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament:

 

“Die Luxemburger Richter haben die Gerechtigkeit begraben. Mit dem Urteil wird Zivilcourage und der Einsatz für das Gemeinwohl kriminalisiert. Das Urteil ist ein Gerechtigkeitsskandal. Die Bestrafung der Whistleblower sendet ein verheerendes Signal an die Gesellschaft aus.Whistleblower, die illegitimes oder illegales Verhalten öffentlich machen, werden durch das Urteil abgeschreckt.

Das Urteil zeigt, dass wir die Gesetze ändern müssen, um Whistleblower zu schützen. Wer im Interesse des Gemeinwohls illegales oder illegitimes Verhalten von Unternehmen oder Staaten öffentlich macht, verdient Schutz und Unterstützung. EU-Kommissionspräsident Juncker muss jetzt handeln und den Schutz von Whistleblower vorantreiben. Juncker steht in der Pflicht eine EU-Richtlinie zum Schutz von Whistleblowern vorzulegen. Das hat das Europaparlament mit breiter Mehrheit gefordert.”

Rubrik: Wirtschaft & Währung

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