DIE GRÜNEN | EFA im Europäischen Parlament Sven Giegold Am 25. Mai:Grün für ein besseres Europa

Sonderausschuss TAXE wird ordentlicher Zugang zu Dokumenten verwehrt (neues Angebot EU-Kommission)


Die Auseinandersetzung um den Zugang des Sonderausschusses TAXE zu Dokumenten aus der Europäischen Kommission und vom Rat geht in die nächste Runde. Das Angebot der Europäischen Kommission liegt nun auf dem Tisch. Die vorgeschlagene Vereinbarung zwischen Pierre Moscovici und dem Ausschussvorsitzenden Alain Lamassoure finden Sie weiter unten.

 

Die EU-Kommission bietet jeweils zwei Abgeordneten pro Fraktion an, die Dokumente, die mehrere Hundert Seiten umfassen, vier Stunden lang in einem Leseraum einzusehen. Sie dürfen sich weder Notizen machen noch im Anschluss mit jemandem darüber sprechen. Das macht diese Dokumente praktisch wertlos. Außerdem soll die Konsultation Ende Oktober stattfinden. Das bedeutet, dass die Dokumente für den Abschlussbericht des Ausschusses nicht mehr benutzt werden können.

 

Dazu ein Zitat von Sven Giegold:

„Dieses Angebot ist ein schlechter Scherz. Es macht parlamentarische Kontrolle und Aufklärungsarbeit unmöglich. Die EU-Kommission verspottet die Arbeit des Parlaments. Das Mandat des Sonderausschusses muss verlängert werden, um einen ordentlichen Zugang zu den Dokumenten der EU-Kommission und des Rats zu erwirken.“

 

Die Koordinatoren des Sonderausschusses treffen sich am heutigen Montag, 19 Uhr, um zu diskutieren, wie sie damit umgehen wollen.

Das Angebot der EU-Kommission (derzeit nur auf Englisch): Draft Arrangement for the examination of confidential documents