Nun ist es endlich soweit: Der Sonderausschuss TAXE des Europäischen Parlaments hat mit der Arbeit begonnen, nachdem ein Untersuchungsausschuss ja leider am Widerstand von Sozial- und Christdemokraten im Europaparlament gescheitert ist. Trotzdem ist auch der Sonderausschuss eine große Chance herauszufinden, wer hinter der jahrzehntelangen Klüngelei zwischen Regierungen und Konzernen beim Steuerdumping steht. Dabei geht es nicht nur um die Regierungen von Steueroasen wie Luxemburg, Irland, Österreich oder die Niederlande. Vielmehr interessiert mich besonders, warum die Regierungen, Steuerbehörden und Strafverfolgungsbehörden Deutschlands, Frankreichs, Italiens, usw. dem Treiben so wenig entgegengesetzt haben. Die Aufklärung im Europaparlament kann helfen, um Druck für wirksame Gesetze in Europa zu machen.
Wir Grünen haben einen anspruchsvollen Fahrplan vorgelegt, was wir untersuchen wollen. Alle Details finden Sie hier: http://www.greens-efa.eu/de/special-committee-roadmap-13665.html
Zu Beginn wird es darum gehen, ein möglichst umfassendes Bild zu gewinnen, welche Länder und Unternehmen mit welchen Instrumenten grenzüberschreitendes Steuerdumping betreiben oder Steuerdumping hingenommen haben. Besonders interessiert sind wir an konkreten Beispielen, Dokumenten, Zahlen – vor allem solchen, die noch nicht veröffentlicht oder noch kaum bekannt sind.
Ich freue mich auf weitere Hinweise und Vorschläge! Gerne nehme ich solche Hinweise auch unter Schutz der Quellen oder anonym entgegen.
Zudem freuen wir uns über Steuerexpertinnen und -experten, die bereit sind uns Grüne im Sonderausschuss mit ihrer Expertise zu unterstützen. Freiwillige vor!