Am heutigen Mittwoch hat die Europäische Kommission die EU-Mitgliedstaaten vor den umstrittenen „goldenen Pässen und Visa“-Programmen gewarnt, die Nicht-EU-Bürgern Aufenthaltserlaubnisse und sogar die Staatsbürgerschaft gegen Geld und Investitionen gewährt. Der heute erschienene Bericht der EU-Kommission schafft hier endlich mehr Transparenz und ist auch ein Erfolg unserer Forderungen im Europaparlament. Es gibt zahlreiche Belege, dass diese sogenannten “Golden Visa” Programme, Korruption und organisierte Kriminalität ermöglichen. Die Mitteilung der Kommission nennt Golden-Visa-Programme, eine Gefahr für die Sicherheit Europas. In den letzten zehn Jahren haben mit hilfe solcher Programme die europäischen Staaten etwa 6.000 Menschen die Staatsbürgerschaft verliehen und etwa 100.000 anderen eine Aufenthaltserlaubnis faktisch verkauft. Gegenleistungen waren Gebühren und Investitionen, wie Immobilienkäufe oder Investitionen in lokale Unternehmen. Die EU-Mitgliedstaaten haben bis zu 25 Milliarden Euro aus solchen Anträgen erhalten.
Dazu sagt der Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament, Sven Giegold:
„Der Verkauf von Bürgerrechten stellt eine ernsthafte Bedrohung für unsere Sicherheit und den Kampf gegen die Korruption in der EU dar. Der Vorschlag der Kommission ist halbherzig und wurde erst auf Drängen des Europäischen Parlaments vorgelegt. Das ist unverständlich, angesichts der schwerwiegenden Vorwürfe, dass Pässe und Aufenthaltsgenehmigungen in Malta und Zypern hohe Gewinne eingebracht haben. Es ist klar, dass Golden-Visa-Programme die Gefahr bergen, Kriminalität und Korruption die Türen der EU zu öffnen. Die Empfehlungen der Kommission sind ein Tropfen auf den heißen Stein. Eine verbindliche Sicherheitsüberprüfung und obligatorische Listen reichen nicht aus, insbesondere nicht in Ländern mit schwacher Rechtsstaatlichkeit. Goldene Visa- und Pass-Programme sollten sofort gestoppt werden.
EU-Pässe und Visa sind keine Ware. Geld darf nicht das Kriterium für Bürger- und Aufenthaltsrechte in der EU sein. Es reicht nicht, dass die EU-Kommission Empfehlungen an die Mitgliedstaaten abgibt. Die EU-Kommission muss verbindliche Mindeststandards für diese Programme festlegen und sicherstellen, dass sie alle Regierungen einhalten, die Investoren Pässe und Visa anbieten. Wir brauchen ein europäisches Gesetz zur Eindämmung des Verkaufs europäischer Bürgerrechte. Jetzt sollte die Bundesregierung den zaghaften Versuch der Kommission mit starken Forderungen einer gesetzlichen Regelungen in Europa untermauern. Die EU-Kommission muss auch gegenüber Ländern wie Malta endlich die ursprünglich vereinbarten Mindeststandards durchsetzen. Entgegen ursprünglichen Zusagen verkauft Malta Staatsbürgerschaften an Personen, die niemals länger in Malta gelebt haben.“
Den Text der Kommission finden Sie hier: https://ec.europa.eu/info/sites/info/files/com_2019_12_final_report.pdf