Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne
„Kommt, wir bauen das neue Europa!“

Stabilität der Eurozone: Kommission muss gegen Italien und Deutschland vorgehen

Die Kommission hat heute ihr Frühjahrspaket 2019 im Rahmen des Europäischen Semesters vorgelegt und ist zu dem Schluss gekommen, dass für Italien ein Verfahren wegen übermäßigen Defizits gerechtfertigt ist. Wenn die EU-Mitgliedstaaten diese Einschätzung in den nächsten zwei Wochen teilen, kann die EU-Kommission anschließend empfehlen, das Defizit-Verfahren gegen Italien einzuleiten – möglicherweise noch vor einem Treffen der EU-Finanzminister Anfang Juli. Im Rahmen des Verfahrens der makroökonomischen Ungleichgewichte wird Deutschland wegen seines nur langsam sinkenden Leistungsbilanzüberschusses weiterhin überwacht. Konkrete Maßnahmen gegen Deutschland hat die EU-Kommission jedoch nicht verhängt.

Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion, kommentiert:

“An einem Defizitverfahren gegen Italien führt derzeit kein Weg vorbei. Italien bricht die Regeln des Stabilitätspakts, deswegen ist ein Defizitverfahren folgerichtig. Eine gemeinsame Währung braucht gemeinsame Regeln, und wir werden nur dann eine stabile Eurozone haben, wenn die Regeln eingehalten werden.

“Während die Kommission gezwungen ist zu handeln, muss sie sicherstellen, dass das italienische Volk nicht unter dem Sturm der Finanzmärkte oder den Launen der italienischen Regierung leidet. Der Appell von Premierminister Conte zur Überarbeitung der gemeinsamen Haushaltsregeln ist jedoch richtig. Die Regierungen benötigen in Krisenzeiten mehr Spielraum für Ausgaben und Investitionsanreize sowie verbindliche Regeln für Rücklagen in guten Zeiten.

Die Kommission muss ihren selektiven Ansatz im Umgang mit Überschreitungen in der Eurozone beenden. Der übermäßige Leistungsbilanzüberschuss Deutschlands destabilisiert die Eurozone genauso wie das übermäßige Haushaltsdefizit Italiens. Dieser janusköpfige Ansatz im Umgang mit der Instabilität in der Eurozone untergräbt die langfristige Stabilität des gesamten Projekts.”

Rubrik: Wirtschaft & Währung

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