Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne

“Ein starker EU-Plan gegen Corona ist angesichts der neuen Bedrohungslage das Gebot der Stunde”

Rede im digitalen Plenum des Europaparlaments zum Arbeitsprogramm der portugiesischen Ratspräsidentschaft am 20.1.2021.

Die Rede im Wortlaut:

“Frau Kommissionspräsidentin, Sie haben zurecht die Europäische Impfstrategie verteidigt. Aber für die jetzige Phase der Pandemie brauchen wir deutlich mehr als eine gemeinsame Impfstrategie. Akut haben wir es mit hochansteckenden Mutationen zu tun, die sich grenzüberschreitend ausbreiten. Viele Menschen könnten zusätzlich sterben, wenn die Schutzmaßnahmen und Shutdowns weiter ungleichzeitig und national beschlossen werden. Jetzt brauchen wir eine verbindliche Synchronisierung der Corona-Politik in Europa. Das heißt konkret: Einen gemeinsamen Stufenplan mit möglichst einheitlichen Maßnahmen bei gleichen Indizenzwerte. Entsprechende Vorschläge haben Europäische Top-Wissenschaftler*innen mit der “Contain Covid”-Initiative längst vorgelegt. Frau von der Leyen, Premier Costas: Seien Sie morgen beim EU-Gipfel mutig. Legen Sie einen europäischen Plan zur Corona-Eindämmung vor. Grenzschließungen sind keine europäische Corona-Politik – sie würden massiven Schaden anrichten. Ein starker EU-Plan gegen Corona ist angesichts der neuen Bedrohungslage das Gebot der Stunde. Das ist die Aufgabe für den EU-Gipfel. Vielen Dank.”