Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne

Start der Gemeinsamen Bankenaufsicht ist Meilenstein für mehr Finanzmarktstabilität in Europa

Morgen nimmt die Gemeinsame europäische Bankenaufsicht unter dem Dach der Europäischen Zentralbank (EZB) ihre Arbeit auf. Die wichtigsten Banken der Eurozone stehen dann unter ihrer Aufsicht. Für alle weiteren Banken bekommt die EZB eine indirekte Zuständigkeit. Die einheitliche Bankenaufsicht (SSM) ist eine zentrale Säule der Bankenunion, die sich außerdem noch auf die Eigenkapitalregeln (CRD IV/CRR), die Richtlinie zur Abwicklung und Sanierung von Finanzinstituten (BRRD), die Einlagensicherungsrichtlinie (DGS), sowie die Verordnungen über einen einheitlichen Abwicklungsmechanismus (SRM) stützt.

Den Arbeitsbeginn der gemeinsamen Bankenaufsicht kommentiert Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament und Ko-Berichterstatter des Parlaments zur Einrichtung der gemeinsamen Aufsicht:

“Der Start der gemeinsamen europäischen Bankenaufsicht ist ein Meilenstein für mehr Finanzmarktstabilität und Bankenkontrolle in Europa. Die neue europäische Bankenaufsicht beendet die Vorherrschaft der nationalen Bankenaufseher. Vor und seit Ausbruch der Finanzkrise haben die nationalen Kontrollmechanismen dramatisch versagt. Die nationalen Bankenaufsichtsbehörden verteidigten regelmäßig die Interessen des nationalen Bankenplatzes, statt sich für Finanzmarktstabilität und die Steuerzahler einzusetzen. Seit 2008 mussten die europäischen Steuerzahler rund 5 Billionen Euro einsetzen um die Banken vor der Pleite zu retten, auch die Bürgern der Bundesrepublik riskierten fast 650 Milliarden. Zu diesem Betrag kamen noch die geldpolitischen Maßnahmen der EZB hinzu.

Die gemeinsame Bankenaufsicht befreit die Finanzaufsicht aus den Fängen der nationalen Bankenverbände. Wichtig ist aber, dass die EZB mit ihrem großen politischen Einfluss parlamentarisch kontrolliert wird. Deshalb wird die neue Bankenaufsicht unter Kontrolle des Europaparlaments gestellt und auch die nationalen Parlamente erhalten mehr Mitspracherechte. Die gemeinsame europäische Bankenaufsicht wird die parlamentarische Demokratie stärken und nicht schwächen. Mehr Europa bringt nicht nur mehr Effizienz in der Bankenaufsicht, sondern auch mehr Demokratie.

Ein Bürokratiedschungel konnte bei der Gemeinsamen Bankenaufsicht verhindert werden: Durch den Einsatz der Grünen werden die neue Aufsicht und die Europäische Bankenaufsichtsbehörde verpflichtet, kleine Banken nicht mit zentralistischen, bürokratischen Regeln zu überfordern. Auch darf die EZB die Banken nicht zur Übernahme des Internationalen Buchhaltungsstandards IFRS drängen. Beides hilft besonders Öffentlichen Banken und Genossenschaftsbanken. Jetzt muss die EZB auch entsprechend handeln: Das Meldewesen an die EZB darf kleinere Institute nicht überfordern und muss auf Basis von Handelsgesetzbuch-Daten problemlos machbar sein.

Bei aller Zuversicht bleiben zwei Wermutstropfen: Die Ansiedlung der gemeinsamen Aufsicht bei der EZB ist der derzeitigen Rechtslage in den europäischen Verträgen geschuldet und nur die zweitbeste Lösung. Die doppelte Zuständigkeit der EZB für Geld- und Fiskalpolitik führt zu unerwünschter Machtkonzentration und Interessenkonflikten. Außerdem können Konglomerate aus großen Versicherungen und Banken aus rechtlichen Gründen von der EZB nicht effektiv beaufsichtigt werden. Damit bleibt auch in Zukunft noch Einiges zu tun: Wir setzen uns weiter für eine Änderung der Europäischen Verträge ein, damit es rechtskonform möglich wird, eine eigenständige Behörde zur Gemeinsamen Bankenaufsicht zu schaffen.”

Eine Übersicht der unter EZB-Aufsicht stehenden deutschen Banken finden Sie hier: https://sven-giegold.de/2013/bankenunion-diese-deutschen-banken-werden-unter-eu-aufsicht-gestellt/