Am vergangenen Mittwoch hat das Europäische Parlament das EU-Mercosur Abkommen zur rechtlichen Prüfung an den europäischen Gerichtshof überwiesen. Daraufhin habe ich – wie auch unsere Partei – zahlreiche kritische E-Mails bekommen. Basierend auf der inzwischen veröffentlichten Stellungnahme des gesamten Bundesvorstands möchte ich hier auf einige Punkte aus Euren und Ihren Fragen und Kritiken noch genauer aus meiner Sicht eingehen.
Die Intensivierung des Welthandels ohne verbindliche sozial-ökologische Standards hat in den letzten Jahrzehnten die immer raschere Zerstörung unserer Lebensgrundlagen vorangetrieben. Der Klimawandel und der Raubbau an der Biodiversität wie z.B. des Regenwalds ist auch die Konsequenz der Globalisierung eines nicht nachhaltigen Konsum- und Produktionsmodells. Deshalb lehnen in Lateinamerika und in Europa viele Nichtregierungsorganisationen, Gewerkschaften, kritische Wissenschaftler*innen immer neue Freihandelsverträge ab, die ein solches Konsum- und Produktionsmodell weiter vertiefen. Auch ich selbst habe mich jahrelang in Zivilgesellschaft und Parlament gegen die Festschreibung eines Freihandels ohne faire soziale und ökologische Standards engagiert. Das bleibt auch richtig, denn eine brummende Wirtschaft auf einem geplünderten Planeten bleibt sinnlos.
Doch diese Entscheidung über Mercosur findet in einem besonderen Moment statt. Gerade in Zeiten ökonomischer Erpressung und geopolitischer Verwerfungen droht uns jede Chance auf gemeinsame, verbindliche internationale Regeln verloren zu gehen. Daher müssen die verbliebenen Multilateralist*innen – jenseits von Trumps, Chinas und Russlands Großmachtpolitik zusammenstehen. Europa muss daher gemeinsam das Prinzip des regelbasierten Handelns hochhalten. Die Länder des Mercosur sind daher für unsere Europäische Union ideale Partner. Und gerade diesbezüglich hat die Abstimmung im Europäischen Parlament ein grundfalsches Signal ausgesendet.
Aus geopolitischen wie wirtschaftlichen Gründen ist es richtig und wichtig, die Vereinbarungen der EU mit den Mercosur-Staaten jetzt in Kraft zu setzen. Das ist aber auch notwendig, um z.B. das Pariser Klimaschutzabkommen zu stabilisieren. Denn das Pariser Abkommen ist als verbindlicher Bestandteil im Mercosur-Abkommen verankert. Der Vertrag ist nicht perfekt, gerade beim Schutz des Regenwalds, der nicht rechtsverbindlich geregelt ist. Doch gerade wir Grüne haben als Teil der Ampel in den Verhandlungen wichtige Fortschritte beim Klimaschutz und beim Schutz des Regenwaldes erreicht. Daher verbessert das geänderte Mercosur-Abkommen unsere Chancen, in der Zukunft zu einem gerechten Multilateralismus zu kommen, ohne den die Globalisierung nicht funktionieren kann.
Die jüngste Abstimmung im Europäischen Parlament richtete sich nicht gegen das Abkommen selbst, sondern forderte eine rechtliche Prüfung durch den Europäischen Gerichtshof. Das ganze trug den sperrigen Titel “Einholung eines Gutachtens des Gerichtshofs über die Vereinbarkeit des vorgeschlagenen EU-Mercosur-Partnerschaftsabkommens und des Interims-Handelsabkommens mit den Verträgen”. Den Antrag dazu hatte eine fraktionsübergreifende Initiative von einzelnen Abgeordneten aller proeuropäischen Fraktionen – ohne Beteiligung der Rechtsextremen – gemeinsam eingebracht. Es war also weder eine grüne Initiative noch eine gemeinsame Initiative mit den Rechtsextremen.
Dabei geht es um eine ganze Reihe von rechtlichen Fragen der Abgeordneten: Erstens, die Aufteilung des Abkommens in zwei Teile (Interimshandelsabkommen (iTA) und Partnerschaftsabkommen (EMPA)), wodurch die Konsultation der nationalen Parlamente zum iTA vermieden wird. Zweitens: Der vorgesehene Ausgleichsmechanismus, der eine weitreichende Klausel ist, die auf Wunsch der Mercosur-Länder ausgearbeitet wurde. Mit diesem Mechanismus könnte eine Partei eine Entschädigung für die negativen Auswirkungen einer EU-Maßnahme (Gesetzgebung, Vorschrift usw.) verlangen, die sich nachteilig auf ihre Exporte auswirken würde. Dies betrifft insbesondere die Gesetzgebung in den Bereichen Umwelt, Lebensmittelsicherheit und Gesundheit. Wir könnten also zum Beispiel zu Strafzahlungen wegen der Anwendung der EU-Entwaldungsverordnung o.ä. verpflichtet werden. Und drittens soll eine potentielle Verletzung des europäischen Vorsorgeprinzips überprüft werden.
Bei der eigentlichen Abstimmung im Plenum des Europaparlaments haben neben den Linken, den Rechtskonservativen und Rechtsextremen sowie der Mehrheit der grünen Fraktion auch 43 Konservative, 34 Sozialdemokrat*innen und 24 Liberale für die rechtliche Überprüfung des Abkommens gestimmt. Welche Mehrheiten sich für den fraktionsübergreifenden Antrag zur Überweisung an den EuGH bilden würden, war wegen des zerklüfteten Abstimmungsverhaltens bei Konservativen, Sozialdemokraten und Liberalen nicht absehbar. Unsere Angebote, das zu heilen und eine tragfähige Lösung unter den demokratischen Parteien zu finden, hat EVP-Chef Manfred Weber (CSU) immer wieder ausgeschlagen.
Der zentrale politische Fehler lag nun darin, dass die Mehrheit zur rechtlichen Prüfung des Mercosur-Abkommens nur durch die Stimmen mit den Rechtsextremen zustande kam. Als ich noch Abgeordneter im Europaparlament war, habe ich das oft selbst erlebt: Sowohl Anträge, die vor allem von Parteien links der Mitte unterstützt wurden, als auch noch häufiger solche, die eher von Parteien rechts der Mitte kamen, bekamen am Ende nur dann eine Mehrheit, wenn auch Rechtsextreme zustimmten. Immer wieder sind Abstimmungen im Plenum des Europaparlaments sehr knapp und niemand weiß vorher, welche Mehrheiten zustande kommen. Da oft in einer Abstimmungsphase hunderte (!) von Abstimmungen durchgeführt werden und es keinen Fraktionszwang gibt, sondern Abgeordnete einzeln oder nach ihren Parteien in den Heimatländern unterschiedlich abstimmen, ist es oft unmöglich vorher abzusehen oder gar abzusprechen, welche Mehrheiten zu erwarten sind. Die Brandmauer im Europaparlament ist daher mit der Brandmauer in deutschen Parlamenten nicht zu vergleichen. Seit der letzten Europawahl haben wir Grünen die Christdemokraten unter Manfred Weber (CSU) massiv kritisiert, weil sie Demontage des Europäischen Green Deals in mehreren wichtigen Abstimmungen in geplanten Mehrheiten mit den europaskeptischen Rechtskonservativen und Rechtsextremen betrieben haben. Alternative Kompromissangebote von Sozialdemokraten und Grünen wurden dagegen ausgeschlagen. Diese Kritik an den Christdemokraten bleibt berechtigt, denn eine so systematische Zusammenarbeit in wichtigen Gesetzgebungsfragen gab es früher nicht. Gleichzeitig hat die Schärfe unserer Kritik nun natürlich die politische Fallhöhe maximiert. Es wirkt so, als sei es eine Doppelmoral: Beim Green Deal kritisiert Ihr die Mehrheiten mit Rechtsextremen und hier stellt Ihr sie selbst her.
Daraus folgen zwei Dinge: Selbst wenn man Zufallsmehrheiten im Europaparlament nicht vermeiden kann, muss bei wichtigen Abstimmungen eine Mehrheit mit den Rechtsextremen vermieden werden. Wir müssen vielmehr zu verhandelten Kompromissen aller Proeuropäer zurückfinden, die das Europaparlament einmal stark gemacht haben. Dazu benötigen wir aber auch die Bereitschaft von Manfred Webers Christdemokraten. All das ändert nichts am Ergebnis: Es war ein politischer Fehler, dass es zu einer Mehrheit mit Rechtsextremen in dieser wichtigen Frage kam.
In der Sache bedeutet die nun beschlossene Überweisung des Mercosur-Abkommens jedoch keine Verzögerung. Denn die vorläufige Anwendung ist bei EU-Handelsabkommen auch möglich, wenn sie noch nicht ratifiziert sind. Das gab es schon in der Vergangenheit. Die EU-Kommission kann diese Entscheidung nun treffen und wir Grüne haben sie dazu auch aufgefordert. Denn gerade in einer Zeit globaler Umbrüche bauen wir verlässliche Partnerschaften auf, stärken Europas Handlungsfähigkeit und machen uns strategisch unabhängiger von den USA und China. Sicherlich sorgt die rechtliche Prüfung durch den EuGH für eine rechtliche Unsicherheit, aber diese wäre ohnehin entstanden, weil Polen bereits eine ähnliche Klage angekündigt hat und auch künftige Klagen möglich sind. Nach Abschluss der nun eingeleiteten Prüfung herrscht dann jedoch echte rechtliche Klarheit. Das ist auch der Grund, warum parteiübergreifend etliche Europaabgeordnete die Rechtsprüfung unterstützt haben, die das Mercosur-Abkommen befürworten.
Die EU-Kommission kann das Abkommen nun – wie in vergleichbaren Fällen – vorläufig in Kraft setzen. Unsere Vorsitzenden Felix Banaszak und Franziska Brantner haben, wie auch unser Spitzenkandidat in Baden-Württemberg Cem Özdemir und ich selbst, die EU-Kommission öffentlich aufgefordert, dies nun auch zu tun.
Die Entschließungsantrag, der im Europaparlament abgestimmt wurde:
https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/B-10-2026-0060_DE.html