Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne
„Kommt, wir bauen das neue Europa!“

Steuer-CDs haben bisher mehr als 670 Millionen Euro für NRW gebracht

Hier eine Presseinformation der Landesregierung in Nordrhein-Westfalen vom Düsseldorf, 18. April 2013:

Minister Walter-Borjans: Steuerhinterzieher müssen mehr denn je damit rechnen, entdeckt zu werden

Das Finanzministerium teilt mit:

Der Ankauf von Steuer-CDs durch Nordrhein-Westfalen und die Auswertung der Selbstanzeigen haben Nordrhein-Westfalen bislang zusätzliche Einnahmen von insgesamt mehr als 670 Millionen Euro ge­bracht. Davon entfallen allein rund 400 Millionen Euro auf mittlerweile rund 8.000 Selbstanzeigen im Zusammenhang mit Geldanlagen in der Schweiz. Finanzminister Norbert Walter-Borjans: „Das ist Geld, das dem Gemeinwesen ohne den Kauf von Steuer-CDs vorenthalten geblieben wäre und gerade in Zeiten knapper Kassen dringend zum Beispiel für Bildung, Infrastruktur und öffentliche Sicherheit benötigt wird.“

Diese Zahlen seien auch der beste Beleg dafür, dass die systematische Auswertung von Daten, die der Finanzverwaltung aus den Lecks der Schattenwirtschaft mit Steueroasen und Niedrigsteuerländern bereit­gestellt werden, zur Zeit das wirksamste Mittel im Kampf gegen die Steuerhinterziehung sind, so der NRW-Finanzminister. „Steuerhinter­zieher müssen mehr denn je damit rechnen, entdeckt zu werden“, sagte er. „Bis wir auf internationaler Ebene zu einem wirksamen auto­matischen Informationsaustausch kommen, ist dieses Instrument un­verzichtbar. Das muss jeder anerkennen, dem es mit der Verfolgung von Steuerhinterziehung ernst ist.“

Bürgerinnen und Bürger, die Steuern hinterzogen haben, können sich selbst anzeigen und damit eine Strafverfolgung vermeiden. Voraus­setzung ist allerdings, dass sie den gesamten Umfang der Steuerhinter­ziehung angeben und dass ihnen nicht bekannt ist oder sie keine Anhaltspunkte dafür haben, dass Ermittlungen gegen sie laufen oder bevorstehen, weil die Straftat bereits entdeckt ist.

Von NRW erworbene Steuer-CDs  
Anzahl der deutschen Anleger 9.357 (davon NRW: 3.088)
Steuerliches Mehrergebnis bislang 70 Millionen Euro*
Geldauflagen und Geldstrafen 3,6 Millionen Euro*
Verbandsgeldbußen (§ 30 OWiG) 197,5 Millionen EUR*
Selbstanzeigen mit Schweiz-Bezug  
Anzahl der Selbstanzeigen in NRW 7.949
Geschätztes steuerliches Mehrergebnis 400 Millionen Euro*
*Summe 671,1 Millionen Euro