Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne

Steuer-Enthüllung in den USA: Minimierung der Einkommenssteuer auch bei uns möglich

In den USA zeigt eine neue Enthüllung von ProPublica, dass Superreiche kaum Einkommenssteuern zahlen. Analysiert wurden u.a. die Steuerzahlungen von Amazon-Gründer Jeff Bezos, Tesla-Chef Elon Musk oder Investor Warren Buffett. Diese Steuervermeidungspraktiken sind auch für Deutschland relevant. Dazu sagt Sven Giegold, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion Grüne/EFA im Europäischen Parlament:

“Die Enthüllungen aus den USA gehen auch uns sehr viel an. Was zur Minimierung der Einkommenssteuer in den USA möglich ist, geht im Prinzip bei uns auch. Auch wir müssen dem Steuerdumping von Superreichen dringend einen Riegel vorschieben. Viele Vermögende schieben ihre persönlichen Erträge in ihre Unternehmen und entbinden sie damit von der Einkommenssteuer. Steuerbegünstigtes Unternehmenssparen missbraucht Steuervorteile für realwirtschaftliche Investitionen als persönliches Steuersparmodell. Um die Ungleichheit bei Vermögen und Einkommen zu begrenzen, müssen wir den Missbrauch von Steuervorteilen für Unternehmen für die private Vermögensverwaltung bekämpfen. Das ist das nächste große Thema beim Kampf gegen Steuerdumping. Ich werde mir dazu die Strukturen wichtiger Family Offices und Familienstiftungen genau anschauen.

Die Regierung von Joe Biden schließt derzeit gleich mehrere Schlupflöcher, dieser neuen Steuerpolitik der USA sollte sich Europa anschließen. Es gibt die historische Chance für ein transatlantisches Bündnis gegen Steuerdumping. Gemeinsam mit den USA können wir den globalen Steuersenkungswettlauf stoppen. Europa darf nun nicht den Fehler machen und die USA mit niedrigeren Steuern unterbieten. Schon das Zögern von Deutschland und Europa bei der globale Mindeststeuer führte dazu, dass der Steuersatz von 21 auf mindestens 15 Prozent runter ging. Zusammen mit den USA sollten wir dem riesigen jährlichen Schaden am Gemeinwohl nun den Garaus machen.”

Recherche von Propublica: https://www.propublica.org/article/the-secret-irs-files-trove-of-never-before-seen-records-reveal-how-the-wealthiest-avoid-income-tax