Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne

Steuerabkommen: Neues Schweizer Angebot ist unakzeptabel

In einer letzten Kraftanstrengung versucht die Schweizer Bundesregierung, das bilaterale Steuerabkommen mit Deutschland doch noch durchzusetzen. Am Mittwoch trifft der Schweizer Botschafter mit Staatssekretär Michael Ambühl in Stuttgart zu Gesprächen. Im Gepäck haben sie ein Angebot, das Problem der “Abschleicher” zu begrenzen.
Rückwirkend bis etwa Juli 2012 will die Schweiz nun bei Gruppenanfragen kooperieren. Auf diese Weise könnten die deutschen Steuerbehörden erfragen, wer seitdem Geld in andere Steueroasen verlagert hat, ohne wie bei Einzelanfragen die einzelnen Steuerflüchtlinge bereits benennen zu müssen.

Dieses Angebot der Schweizer kommentiert Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitische Sprecher der Grünen im Europaparlament:

“Das Schweizer Angebot löst das zentrale Problem des bilateralen Steuerabkommens nicht: Vermögen und Kapitaleinkommen sollen anonym bleiben. Das Abkommen behindert damit massiv die gemeinsamen Anstrengungen in der EU über die Zinsrichtlinie auch internationale Kapitaleinkommen transparent zu machen.

Zudem bleibt das Angebot hinter den Roten Linien der SPD-Grün regierten A-Länder im Bundesrat zurück. Denn der Steuersatz für die Altvermögen ist vielfach immer noch deutlich niedriger als bei ehrlichen bzw. das Instrument der Selbstanzeige nutzenden Steuerzahlern. Außerdem müsste das Abkommen bereits mit dem Datum der Unterzeichnung am 21. September
2011 vollzogen werden. Einer zusätzlichen Übergangszeit bedarf es nicht. Zwischen September 2011 und Juli 2012 hatten Alle, die bis Drei Zählen können, Zeit genug, Ihr Geld aus der Schweiz abzuziehen oder das Abkommen über Trusts oder die Nutzung von Bankschließfächern zu umgehen.

Die Bundesregierung sollte jetzt gemeinsam mit dem Bundesrat ein klares Signal setzen und den fragwürdigen Steuerdeal absagen. Stattdessen brauchen wir einen Europäischen Steuerpakt zur Bekämpfung von Steuerflucht und Steuerdumping in der EU und gegenüber Drittländer. Die USA gehen hier mit dem FATCA -Abkommen bereits mit Erfolg vor. Deren Bemühungen verdienen Unterstützung statt die Anonymität von Kapitaleinkommen vertraglich abzusichern.”

Hintergrund zu den Schweizer Rettungsversuchen
http://www.tagesanzeiger.ch/ipad/front/Schweiz-startet-letzten-Versuch-br-das-Steuerabkommen-zu-retten/story/24356038

Hintergrund zu einem Europäischen Steuerpakt:
https://sven-giegold.de/2012/antrag-fur-einen-steuerparkt-fur-europa/