Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne

Steueramnestieabkommen mit der Schweiz eröffnet ein Kirchensteuerschlupfloch

Das gerade zwischen der Schweiz und Deutschland unterschriebene Steueramnestieabkommen ist nicht nur steuerlich ungerecht und rechtsstaatlich fragwürdig, es verhindert auch eine gleichmäßige Erhebung der Kirchensteuer. Das Amnestieabkommen soll in Zukunft die Anonymität von Vermögen und der Erträge darauf in der Schweiz legalisieren. Für Steuerflüchtlinge in der Vergangenheit soll mit 19%-34% die Schuld abgegolten sein. Für die Zukunft sollen Schweizer Kapitaleinkommen pauschal mit einer Einheitssteuer (flat-rate) von 26,375% besteuert werden. Damit wird erstmals anerkannt, dass Kapitaleinkommen im Ausland nicht der gleichen Besteuerungspflicht unterliegen, wie entsprechende Einnahmen in Deutschland. Früher unterlagen Kapitaleinkommen in Deutschland der progressiven Einkommenssteuer wie Arbeitseinkommen und damit der gleichen Kirchensteuer. Als unter der großen Koalition Bundesfinanzminister Steinbrück innerhalb Deutschlands die Abgeltungssteuer auf Kapitaleinkommen einführte, war das steuerpolitisch ungerecht. Die Kirchen konnten die Steuerungleichheit nicht verhindern, machten sich damit auch moralisch zum Partner in einer moralisch fragwürdigen Lösung. Jedoch konnten die Kirchen nach großen Mühen sicherstellen, dass Kirchenmitglieder auch auf ihre Kapitaleinkommen Kirchensteuer bezahlen müssen. Völlig zurecht, denn sonst würden Gemeindemitglieder mit hohen Kapitaleinkommen gegenüber anderen nicht gleichmäßig besteuert.

Das Amnestieabkommen mit der Schweiz sieht eine solche Lösung nicht vor. Die Kirchen gehen völlig leer aus und werden Einnahmeverluste hinnehmen müssen. Die größere Gefahr besteht jedoch, dass die Abgeltungssteuer für Kapitaleinkommen Schule macht. Dann würde auch die Finanzierung der Kirchen strukturell ungerecht und die Verluste steigen. Es ist schon fragwürdig, dass ausgerechnet ein christdemokratischer Finanzminister die Einnahmebasis und Steuergerechtigkeit der Kirchen schwächt.

Ein Blick in den Zustand der Kirchen in Frankreich genügt, um zu sehen, dass die Hilfe des Staates bei der Einziehung der Steuer sinnvoll ist. Für diese Dienstleistung bezahlen die Kirchen schließlich. Grundsätzlich spricht aus meiner Sicht nichts dagegen, dass der Staat auch anderen gemeinnützigen oder mildtätigen Organisationen in dieser Weise hilft.

Aber die Messe ist noch nicht gesungen. Das Amnestieabkommen braucht die Zustimmung von Bundesrat und Bundestag. SPD, Grüne und Linke haben sich schon gegen das Abkommen ausgesprochen. Wenn sie nun im Bundesrat ernst machen und sich auch den Kirchen verbundene Abgeordnete der Regierungsfraktionen bewegen, kann das Abkommen noch gestoppt werden. Denn es genügt, wenn  in Koalitionen jeweils ein Regierungspartner in den Bundesländern dagegen ist. Die Enthaltung eines Bundeslandes gilt als “Nein”. Wenn also alle Bundesländer mit SPD oder Grüner Regierungsbeteiligung das Abkommen ablehnen oder sich enthalten, dann wäre diese Ungerechtigkeit abgewendet.

Die USA zeigen, dass mit starkem politischen Druck die Schweiz und andere Steueroasen auch ohne fragwürdige Deals zur Steuertransparenz zu bewegen sind. Das sollte man unterstützen und nicht hintertreiben. Bitte erheben Sie Ihre Stimme – innerhalb der Kirchen, an die Politik und bei der Aktion auf www.campact.de !

Sven Giegold ist Wirtschaftswissenschaftler, Mitglied des Ausschusses für Wirtschaft und Währung des Europaparlaments und der Präsidialversammlung des Evangelischen Kirchentags.

Rubrik: Wirtschaft & Währung

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