DIE GRÜNEN | EFA im Europäischen Parlament Sven Giegold Am 25. Mai:Grün für ein besseres Europa

Steuerflucht: Merkel macht Milliardengeschenke an Energiekonzerne mit Briefkastenfirmen in der Schweiz


Kürzlich ist auf der Internetpräsenz von moneyhouse (www.moneyhouse.ch) auf Basis von Schweizer Handelsregisterdaten eine Liste mit 100 Unternehmen aufgetaucht, die um Steuern zu vermeiden Briefkastenfirmen in der Schweiz haben. Darunter befinden sich neben 17 weiteren deutschen Firmen auch E.ON und RWE.

Dazu Sven Giegold Sprecher im Ausschuss für Wirtschaft und Finanzen im Europaparlament für die Grünen:

„Merkel hat E.ON und RWE im Atomdeal gerade erst die Genehmigung Geld zu drucken erteilt. Jetzt stellt sich heraus, dass E.ON und RWE zur Steuerhinterziehung Zweigniederlassungen in der Schweiz haben.“

 

Die Liste, die auf Einträgen aus dem Schweizer Handelsregister basiert, legt offen, dass die Crème de la Crème der deutschen Wirtschaft Briefkastenfirmen in der Schweiz unterhält. Schäuble muss deshalb mehr Druck auf die Schweiz aufbauen, den automatischen Informationsaustausch zwischen den Steuerbehörden einzuführen. Die Schweizer Steuerverwaltung muss Informationen über Briefkastenfirmen mit deutscher Beteiligung automatisch an die deutschen Steuerbehörden übermitteln.

 

Außerdem muss die Bundesregierung von multinationalen Unternehmen eine länderbezogene Rechnungsoffenlegung (country-by-country reporting) fordern. Es ist an der Zeit eine solche Bilanzführung gesetzlich vorzuschreiben. Dem Steuerdumping im Ausland muss ein Ende bereitet werden. Dafür müssen die öffentlich zugänglichen Bilanzen der Unternehmen transparenter werden.“

Deutsche Unternehmen, die Briefkastenfirmen in der Schweiz haben:

– Adolf Würth GmbH & Co KG

– Alfred C. Toepfer

– B. Braun Melsungen AG

– BASF

– Bayer

– Benteler AG

– Boehringer Ingelheim

– Dachser GmbH & Co. KG Oberwang-Kempten/Allgäu

– Deutsche Bank

– Deutsche Telekom

– Dr. August Oetker KG

– E.ON

– Fresenius AG

– Knauf Gips KG

– Liebherr-International Deutschland GmbH

– Robert Bosch

– RWE

– Siemens

– Tchibo