Heute veröffentlicht die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) ihren „Aktionsplan“, der Regierungen helfen soll, Lücken in den nationalen Steuergesetzen und bilateralen Doppelbesteuerungsabkommen zu schließen. Multinationale Unternehmen nutzen diese Lücken zur Gewinnverlagerung in Niedrigsteuerländer. Zuletzt sind vor allem aggressive Steuersparmodelle der großen Technologiekonzerne Apple, Google und Amazon breit in der Öffentlichkeit diskutiert worden. Durch die Verknüpfung von internationale Kreditvergabe, Handel mit geistigem Eigentum und die Etablierung von Scheinfirmen in Steueroasen, können nationale Steuersysteme gnadenlos gegeneinander ausgespielt werden. Unternehmen können so ihren effektiven Steuersatz auf ein Minimum reduzieren.
Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament kommentiert den Aktionsplan der OECD:
„Die OECD hat keinen Aktionsplan gegen aggressive Steuervermeidung vorlegt sondern ein Forschungs- und Verhandlungsprogramm. Seit 17 Jahren beschäftigt sich die OECD mit Steuerflucht und Steuervermeidung. Nach Jahren der Ankündigungen erteilte die G20 und die G8 der OECD erfreulicherweise einen soliden Arbeitsauftrag, gegen die Praktiken von Google, Amazon, Starbucks, Volkswagen & co. vorzugehen.
Entstanden ist eine Liste von Maßnahmen, die nun weiter ausgearbeitet werden sollen. Im Bericht wimmelt es von Vokabeln wie „to develop“, „identify“, „analyse“. Die OECD soll also in den nächsten Monaten die konkreten Aktionen erst aushandeln. Das dürfte genauso schwierig werden, wie in den letzten 17 Jahren. Denn die OECD funktioniert im Konsens der Mitgliedsländer. Diese Regel des kleinsten gemeinsamen Nenners hat schon in der Vergangenheit konsequentes Handeln gegen Steuerflucht verhindert. Viele Jahre hatte die OECD das wirkungslose Prinzip des Informationsaustausches im Einzelfall vorangetrieben und sich mit einer Liste von Steueroasen unglaubwürdig gemacht, die fast leer waren und die größten Steuerhinterziehungsplätze gar nicht enthielt.
Bitter ist zudem, dass die OECD ohne jede substantielle Begründung alle Forderungen von Wissenschaftlern und Nichtregierungsorganisationen verwirft, die Besteuerung transnationaler Unternehmen auf ein formelbasiertes System umzustellen. Die unitary taxation ist damit vorerst unwürdig beerdigt worden. Modelle der Aufteilung des Gewinnes zwischen Staaten nach einer Formel statt komplizierter Abgrenzungsregeln zwischen Nationalstaaten könnte das Steuerrecht radikal vereinfachen, Befolgungskosten der Unternehmen senken und Steuervermeidung einschränken. Diese Festlegung ist auch eine Schwächung des Vorschlags der EU-Kommission nach einer Gemeinsamen, Konsolidierten Körperschaftssteuerbemessungsgrundlage (GKKB).“
Den „Aktions“plan der OECD finden Sie hier: http://www.oecd.org/newsroom/closing-tax-gaps-oecd-launches-action-plan-on-base-erosion-and-profit-shifting.htm
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