Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne

Steuerhinterziehung: Deutsche Bundesregierung untergräbt EU-Verhandlungen mit neuem Doppelbesteuerungsabkommen Schweiz

Heute Morgen hat Finanzminister Schäuble ein neues Doppelbesteuerungsabkommen mit der Schweiz unterschrieben. Darin schränkt die Schweiz ihr Bankgeheimnis endlich erheblich ein. In diesem Zusammenhang wurde zudem vereinbart, dass ab Anfang 2011 über die Einführung einer Abgeltungssteuer verhandelt wird. Im Gegensatz zum automatischen Informationsaustausch handelt es sich dabei um eine Quellensteuer, die durch die Schweiz anonym an Deutschland abgeführt werden soll. Damit ist die Steuerpflicht auf deutsche Kapitaleinkünfte in der Schweiz dann formell erfüllt. Zu befürchten ist, dass der Satz hinter der inländischen Steuerlast zurück bleiben müsste. Die Steueroase Schweiz bleibt damit erhalten.

Das Abkommen kommentiert Sven Giegold, Steuerexperte und Sprecher im Ausschuss für Wirtschaft und Währung im Europaparlament für die Grünen:

“Mit dem Abkommen untergräbt Deutschland die EU-Verhandlungen zur gerechten Besteuerung von Zinsen und Dividenden in Europa. Die EU bemüht sich seit langem über die Zinsrichtlinie einen automatischen Informationsaustausch zwischen den Mitgliedsländern über private Kapitaleinkünfte zu erreichen. Mit den Zinseinkommen in 25 von 27 Mitgliedsländern funktioniert dies bereits. Eine Reform der Zinsrichtlinie, die bestehende Lücken schließen soll, wird derzeit nur noch von Luxemburg und Österreich aufgehalten. Deutschland erweist mit seinem nationalen Sonderweg der EU nun einen Bärendienst. Wenn sich die Bundesregierung in der Schweiz mit einer Abgeltungssteuer zufrieden gibt, können Luxemburg und Österreich ihren einsamen Widerstand aufrecht erhalten. An der deutschen Extrawurst für die Schweiz droht der europäische Kampf für Steuergerechtigkeit im Binnenmarkt zu scheitern. Alle, die an Steuergerechtigkeit Interesse haben, müssen nun Widerstand gegen diese skandalösen Pläne leisten.”

“Bundesfinanzminister Schäuble zementiert mit dem geplanten Abkommen zudem die Steuerungerechtigkeit in Deutschland. Derzeit werden Kapitaleinkünfte mit einer Abgeltungssteuer von 25% belegt, die Vermögenssteuer wird nicht erhoben. Wir Grünen wollen Kapitalerträge wieder wie Arbeitseinkommen besteuern und auch die ungerechte Vermögensverteilung korrigieren. Das ist mit einer Abgeltungssteuer weder im Inland noch im Ausland vereinbar. Wenn mit der Schweiz eine Abgeltungssteuer festgeschrieben wird, würde Steuergerechtigkeit in Deutschland politisch deutlich erschwert und zum Wettbewerbsnachteil für den Finanzplatz.”