Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne

Steuerprivilegien kippen: wir brauchen eine Zeitenwende für Steuergerechtigkeit

Liebe Freundinnen und Freunde,

liebe Interessierte,

heute, 10. September, stellen das Netzwerk Steuergerechtigkeit, die Bürgerbewegung Finanzwende und die Initiative #TaxMeNow ihre Aktion “Steuerprivilegien für Reiche beenden – das Rückspiel gegen die Lobby des großen Geldes” vor. Im Fokus: die wichtigsten Steuerprivilegien in Deutschland, die die öffentliche Hand um Steuereinnahmen in Höhe von ca. 80 Milliarden Euro pro Jahr bringen. Diese Steuerprivilegien eröffnen Wege, mit denen sich die vermögendsten Familien Deutschlands einen Steuersatz erschleichen können, der niedriger ist als der ihrer Angestellten. Wie erfolgreich sie seit Jahrzehnten darin sind, zeigen die Zahlen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) aus 2020: das reichste Prozent der Bevölkerung in Deutschland besitzt ca. 35 Prozent des individuellen Nettovermögens. Des Weiteren zeigen Berechnungen des DIW, dass das reichste Prozent der Deutschen seit 1978 sein Vermögen fast verdreifacht hat. Im Gegensatz dazu konnten die ärmeren 50 Prozent der Bevölkerung fast gar kein Vermögen aufbauen.

Unser derzeitiges Steuersystem schafft es also nicht, steigende Ungleichheiten zu verhindern. Im Gegenteil, es verstärkt sie noch. Eine progressive Einkommensbesteuerung, die niedrige Einkommen signifikant entlastet und den höchsten Einkommen einen größeren Beitrag zur Allgemeinheit abverlangt ist zwar richtig und wichtig, sie greift aber nicht bei den reichsten Unternehmerfamilien mit Milliardenvermögen. Denn die reichsten Personen in Deutschland können sich unter anderem folgender Strategie bedienen, um ihre zu versteuernden Einkünfte gegen null zu bringen und so ihr Vermögen zu mehren – denn Vermögen wird niedriger besteuert als Einkommen: 

  • “Steuerbegünstigtes Unternehmenssparen” Unternehmen genießen Steuervorteile gegenüber Privatpersonen. Wenn Gewinne in einem Unternehmen verbleiben und dort thesaurieren, anstatt dass sie an Gesellschafter*innen oder Anteilseigner*innen ausgeschüttet werden, können Einkommens- oder Abgeltungssteuern vermieden werden. Für Gewinne, die im Unternehmen verbleiben, werden in Deutschland außerdem niedrigere Steuern fällig. Wenn dann noch über Investitionen Abschreibungen generiert werden, sind die effektiv gezahlten Steuern der Firmeneigentümer*innen oft niedriger als die ihrer Angestellten. Mit einem Firmensitz in einer Gemeinde mit niedriger Gewerbesteuer oder in einer Steueroase, lassen sich die zu zahlenden Steuern noch weiter drücken. Wenn dann noch Kredite aufgenommen werden um die anfallenden Ausgaben zu begleichen, da das Vermögen ja aus steuerlichen Gründen im Unternehmen verbleiben soll, so kann der daraus resultierende Schuldendienst wiederum bei der Steuer geltend gemacht werden. Diese Strategie wird nicht nur in Deutschland angewandt, sondern auch in den USA. Eine Recherche von ProPublica machte im Juni diesen Jahres öffentlich, dass Jeff Bezos zwischen 2014 und 2018 einen effektiven Steuersatz von 0,98 Prozent hatte. Auch die Milliardäre Warren Buffett, Michael Bloomberg und Elon Musk zahlten über denselben Zeitraum Steuern in Höhe von gerade einmal 0,10 (Buffett) bis 3,27 Prozent (Musk).

In Deutschland gibt es außerdem folgende Steuerprivilegien für Vermögende (ohne Anspruch auf Vollständigkeit): 

  • Ausgesetzte Vermögensteuer: Seit 1997 wird die Vermögenssteuer in Deutschland nicht mehr erhoben, obwohl das Vermögensteuergesetz bis heute Bestand hat. Zum Zeitpunkt ihrer Aussetzung betrug sie 1,0 Prozent für natürliche Personen und 0,6 Prozent für juristische. Für eine Wiedererhebung müsste die Vermögensbewertung neu geregelt werden, bei einem Steuersatz von 1% und einem persönlichen Freibetrag von 2 Millionen Euro lägen die jährlichen Einnahmen aus der Vermögensteuer laut dem Wirtschaftsdienst bei schätzungsweise 24 Milliarden Euro.
  • Finanzmarktspekulation und Hochfrequenzhandel werden weiterhin nicht besteuert, obwohl das Finanzsystem durch Krisen externe Kosten in der Realwirtschaft erzeugt. Es braucht eine Finanztransaktionssteuer mit breiter Bemessungsgrundlage, die Aktien, Derivate und Anleihen umfasst, damit auch der Finanzsektor seinen Beitrag zur Finanzierung des Gemeinwohls leistet.
  • Immobilien-GmbHs genießen weitreichende steuerliche Vorteile, besonders in Bezug auf Immobiliengewinne und Mieteinnahmen. Laut dem DIW könnte die öffentliche Hand etwa 27 Milliarden Euro mehr im Jahr einnehmen, wenn solche und andere Steuerbegünstigungen abgeschafft würden.
  • Erbschaftsteuer-Ausnahmen: Vergünstigung für Erwerber*innen von Betriebsvermögen, von Betrieben der Land- und Forstwirtschaft oder Anteilen an Kapitalgesellschaften im Erb- oder Schenkungsfall bringen laut dem Subventionsbericht der Bundesregierung (August 2021) jährliche Steuermindereinnahmen in Höhe von 5 bis 6 Milliarden Euro mit sich.

Derweil zeigen neueste Berechnungen, dass auch die globale Unternehmenssteuerreform mit einem Mindeststeuersatz von 15 Prozent an dieser Steuerungerechtigkeit nur wenig ändern wird: Das ZDF berichtete am Mittwoch, den 8. September, über den geringen Effekt, den eine Mindeststeuer von 15% auf Großunternehmen wie Google oder Netflix haben würde: die steuerlichen Mehreinnahmen in Deutschland wären laut der Kurzexpertise des Netzwerks Steuergerechtigkeit eher kosmetischer Art, der Steuerwettbewerb damit keinesfalls beendet. Das bedeutet, dass Olaf Scholz’ Einsatz für eine Mindeststeuer in Höhe von 15 Prozent keinesfalls “historische” Veränderungen bringen würde. Im Gegenteil, er verpasst mit diesem niedrigen Steuersatz die Chance, wirklich etwas zu bewegen. Denn eine Mindeststeuer von 25 oder auch 21 Prozent wäre in der Tat historisch! Lasst uns die breite internationale Unterstützung für eine Mindeststeuer auf Großunternehmen nutzen um wirklich etwas zu bewegen. Die USA unter Präsident Biden sind hier mit ehrgeizigen Plänen vorangegangen, hier sollten alle, denen wirklich etwas an sozialer Gerechtigkeit in Europa liegt, mitziehen!

Was wir brauchen ist eine Zeitenwende: Steuervermeidung und -hinterziehung darf nicht länger als eine Art Leistungssport akzeptiert und sogar gefördert werden. Der Schaden für die Allgemeinheit, für unsere Solidargemeinschaft, ist schlicht zu groß. Und wir brauchen in Europa einen verbindlichen Mindeststeuersatz von 25 Prozent für alle Unternehmen. Nur wenn der Mindeststeuersatz hoch genug ist, wird die progressive Einkommensbesteuerung nicht weiter durch „steuerbegünstigtes Unternehmenssparen“ unter Druck gesetzt. Nach der Coronakrise sind die öffentlichen Kassen leer. Die Klimakrise erfordert jetzt mutige Investitionen. Wir können und dürfen uns diese ungleichen Steuergeschenke nicht länger leisten. Was die große Koalition nicht angepackt hat, gehört nun auf die Agenda der nächsten Bundesregierung.

Mit entschlossenen grünen Grüßen

Sven Giegold

Mein Plädoyer für eine höhere Mindeststeuer: https://sven-giegold.de/gastbeitrag-hb-plaedoyer-mindeststeuer/ 

Quellen Berechnungen des DIW: https://www.diw.de/de/diw_01.c.793891.de/vermoegenskonzentration_in_deutschland_hoeher_als_bisher_bekannt.html ; https://www.zeit.de/wirtschaft/2021-08/vermoegen-ungleichheit-entwicklung-einkommen-diw

Weitere Informationen dazu, wie “Steuerbegünstigtes Unternehmenssparen” genau funktioniert (leider hinter der Paywall): https://www.handelsblatt.com/finanzen/steuern-recht/steuern/superreiche-das-sind-die-steuermodelle-der-reichsten-familien-deutschlands/27588286.html

Kurzexpertise des Netzwerk Steuergerechtigkeit: https://www.netzwerk-steuergerechtigkeit.de/wp-content/uploads/2021/09/210908_BEPS2-vs-Google-und-Netflix.pdf

Bericht des ZDF: https://www.zdf.de/nachrichten/politik/scholz-mindeststeuer-google-facebook-100.html

Link zur Aktion: https://www.finanzwende.de/kampagnen/steuerprivilegien-kippen/ 

P.S.: Eil-Petition: EU-Agrarpolitik darf die Klimakrise nicht weiter anheizen, Agrarwende jetzt! – In Brüssel steht in diesen Wochen eine der wichtigsten Entscheidungen für den Klima- und Umweltschutz an: Es geht um die Zukunft der EU-Agrarpolitik. Doch im Rat der Mitgliedsländer blockiert Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner die Agrarwende für mehr Klima-, Umwelt- und Tierschutz. Helft mit diese Blockade zu beendet und unterzeichnet unsere Eil-Petition hier: www.change.org/agrarwende-jetzt 

Hinweis: Dieser Blogbeitrag wurde innerhalb der letzten 2 Monaten vor der Bundestagswahl 2021 veröffentlicht. In diesem Zeitraum wurde die Homepage und die zugrunde liegende IT-Infrastruktur aus Wahlkampfmitteln und nicht aus dem Parlamentsbudget finanziert.